Planfeststellungsverfahren, Bauleitpläne und Satzungen mit Bürgerbeteiligung
Beteiligung der Öffentlichkeit an der kommunalen Bauleitplanung
Wir stellen Ihnen auf diesen Seiten Unterlagen zu aktuellen Bauleitplanverfahren (siehe Seitenende) zur Verfügung. Diese Informationen sind allerdings nur während der Auslegung oder frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung online. Wenn hier keine Informationen hinterlegt sind, findet zur Zeit keine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung oder Auslegung statt.
Haben Sie Fragen zu laufenden Bauleitplanverfahren?
Für Auskünfte zu Bebauungsplänen oder anderen Satzungen wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiter des Fachbereiches 5 Bauen.
Informationen bei:
| Herrn | Luchterhand | Telefon: +49 3303 528 - 143 |
| Frau | Fritzsch | Telefon: +49 3303 528 - 163 |
Einsichtnahme und Stellungnahme:
Die Unterlagen liegen in der Stadtverwaltung Hohen Neuendorf, Fachbereich 5 Bauen, Oranienburger Straße 2, im Raum 110 des 1. Obergeschosses (Fachdienst Planung und Hochbau, Liegenschaften, Klimaschutz) während folgender Zeiten
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Montag |
von |
8:00 - 12:00 Uhr |
und |
14:00 - 16:00 Uhr |
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Dienstag |
von |
8:00 - 12:00 Uhr |
und |
14:00 - 18:00 Uhr |
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Mittwoch |
von |
8:00 - 12:00 Uhr |
und |
14:00 - 16:00 Uhr |
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Donnerstag |
von |
8:00 - 12:00 Uhr |
und |
14:00 - 17:00 Uhr |
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Freitag |
von |
8:00 - 12:00 Uhr |
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zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist (Zeitraum der Beteiligung) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hohen Neuendorf, Oranienburger Straße 2, 16540 Hohen Neuendorf abgegeben werden. Darüber hinaus ist es auch möglich, Stellungnahmen per E-Mail an <stadtplanung@hohen-neuendorf.de> zu schicken. Es wird gebeten, die vollständige postalische Anschrift anzugeben.
Datenschutzinformation
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Datenschutzerklärung – Information gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welches mit ausliegt.
Unterlagen zu aktuellen Bauleitplanverfahren
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Bebauungsplan Nr. 72
„Solarpark Pinnow, Stadtteil Borgsdorf"
und
Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 026/2022
„Teilbereich des Solarparks westlich
der Ortslage von Pinnow, Stadtteil Borgsdorf“
vom 15. Juli bis 23. August 2024
am 16. Juli 2024 Bürgerinformationsveranstaltung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hohen Neuendorf hat auf ihrer Sitzung am 28.04.2022 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Beschluss B 023/2022 gefasst, den Bebauungsplan Nr. 72 mit der Bezeichnung „Solarpark Pinnow, Stadtteil Borgsdorf“ aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
In der gleichen Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hohen Neuendorf die Einleitung eines Verfahrens zur parallelen Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 026/2022 „Teilbereich des Solarparks westlich der Ortslage von Pinnow, Stadtteil Borgsdorf“ mit Beschluss B 022/2022 beschlossen. Der Einleitungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Plangebiet
Das Plangebiet liegt im Außenbereich der Stadt Hohen Neuendorf, unmittelbar westlich des Stadtteils Borgsdorf und ca. 400 m nördlich der Bundesautobahn A10 sowie 300 m östlich der Bundesstraße B96. Es wird im Norden durch die Gemeindegrenze zu Oranienburg, im Osten durch den Oranienburger Kanal und die Ortslage Pinnow, im Süden durch die Veltener Chaussee (L20) und von Kiessandabbauflächen begrenzt.
In dem ca. 90 ha großen räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans liegen in der Gemarkung Borgsdorf, Flur 4, die Flurstücke 27 (tlw.), 28, 31, 32, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 112, 114, 117, 118, 124 (tlw.), 223 (tlw.), 249 (tlw.), 269 (tlw.), 273, 276 und 277.
Die Lage und Umgrenzung des Geltungsbereichs ist für beide Planverfahren dem unten beigefügten Lageplan zu entnehmen.
Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 026/2022 „Teilbereich des Solarparks westlich der Ortslage von Pinnow, Stadtteil Borgsdorf“ und dem Bebauungsplan Nr. 72 „Solarpark Pinnow, Stadtteil Borgsdorf“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer großflächigen Photovoltaik-Freiflächenanlage geschaffen werden. Dabei verfolgt die Stadt Hohen Neuendorf insbesondere folgende städtebauliche Ziele:
- Unterstützung des Ausbaus der erneuerbaren Energien (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe f BauGB),
- Sicherung und Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe a BauGB),
- Sicherung von Wegen zur Mitbenutzung durch die Öffentlichkeit (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB).
Verfahren
Die Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan werden im sogenannten Regelverfahren nach den Vorschriften der §§ 2 bis 10a des Baugesetzbuches (BauGB) in der aktuellen Fassung aufgestellt. Dies schließt eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt sowie in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden, ein.Der Umweltbericht wird gemäß § 2a BauGB als gesonderter Bestandteil der Begründung zum Entwurf der Bauleitplanungen erarbeitet.
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung im Internet und öffentliche Auslegung
Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll die Öffentlichkeit frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet werden; ihr soll Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben werden.
Die Vorentwurfsunterlagen der Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 026/2022 „Teilbereich des Solarparks westlich der Ortslage von Pinnow, Stadtteil Borgsdorf“ und die Vorentwurfsunterlagen des Bebauungsplans Nr. 72 „Solarpark Pinnow, Stadtteil Borgsdorf“ (Stand: März 2024) liegen in der Zeit
vom 15. Juli bis einschließlich zum 23. August 2024
öffentlich aus. Terminvereinbarungen sind telefonisch unter der Tel.-Nr. +49 3303 528-0 oder per E-Mail an stadtplanung@hohen-neuendorf.de möglich.
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind.
Die Bekanntmachung und die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, werden auf dieser Internetseite zur Ansicht und zum Herunterladen (siehe unten) eingestellt.
Sie sind auch auf dem zentralen Internetportal des Landes Brandenburg - UVP Umweltverträglichkeitsprüfung - unter www.uvp-verbund.de durch Verlinkung auf diese Internetseite abrufbar.
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Informationsveranstaltung
Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet und zur öffentlichen Auslegung der Vorentwurfsunterlagen findet eine öffentliche Informationsveranstaltung
am Dienstag, den 16. Juli 2024 um 18.00 Uhr
im Restaurant „Salvia“ in Pinnow
Hauptstraße 8
16556 Hohen Neuendorf
zu den beiden Bauleitplanverfahren statt.
Planunterlagen
Im Folgenden werden folgende Planunterlagen ausgelegt:
- öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt
- Sammelmappe B-Plan 72 mit allen Unterlagen
- optional: alle Unterlagen einzeln (sie sind alle Bestandteil der Sammelmappe B-Plan 72)
- Landschaftsräumliches Entwicklungskonzept Pinnow - 2014 - Sammelmappe
