Vergaben

Die Vergabeunterlagen können jeweils über die Internetplattform des Vergabemarktplatzes Brandenburg heruntergeladen werden.

Die Vergabestelle

Die Vergabestelle realisiert alle Vergabeverfahren der Stadt Hohen Neuendorf sowie des Eigenbetriebes Abwasser. Mit der Einrichtung der Vergabstelle zum 01.07.2012 verfolgte die Stadt Hohen Neuendorf das Ziel, das Vergabewesen zu vereinheitlichen und Beschaffungsprozesse rechtssicher umzusetzen. Zusätzlich ist die strikte Trennung von Auftragserteilung und formeller Durchführung des Vergabeverfahrens die Grundlage, um Korruption vorzubeugen.

Die förmlichen Vergabeverfahren

Die öffentliche Ausschreibung in der nationalen Ausschreibung bzw. das offene Verfahren in der EU-Ausschreibung spricht einen unbeschränkten Kreis von Unternehmen an, die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Diese öffentlichen Ausschreibungen werden grundsätzlich auf dem Internetportal: ‚Vergabemarktplatz Brandenburg‘ und in einschlägigen Veröffentlichungsblättern bekannt gemacht. Die Vergabeunterlagen können dort vom Auftraggeber kostenfrei heruntergeladen werden. Ein postalischer Versand von Vergabeunterlagen ist nicht mehr vorgesehen.

Bei beschränkter Ausschreibung bzw. im nicht offenen Verfahren (EU) wird ein zuvor von der Vergabestelle festgelegter Kreis von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Vergabestelle achtet dabei auf eine mögliche Rotation, so dass für gleiche Aufträge ein Wechsel bei den Unternehmen vorgenommen wird.

Die freihändige Vergabe (nach der neuen UVgO das Verhandlungsverfahren) bzw. das Verhandlungsverfahren (EU-Ausschreibung) ist ein nicht förmliches Vergabeverfahren. Doch auch hier sind die Angebote der Vergabestelle verschlossen zuzuleiten. Dort werden sie nach Ablauf der Angebotsfrist geöffnet und dem zuständigen Fachbereich zur Beauftragung weitergereicht.

Angebotseröffnung (vormals Submission)

Die Öffnung der Angebote im Beisein von Bietern ist nur noch bei Ausschreibungen für Bauleistungen nach VOB/A und nur im Unterschwellenbereich (nationale Ausschreibungen) zulässig. Dies gilt für öffentliche und beschränkte Ausschreibungsverfahren (nicht die freihändige Vergabe/das Verhandlungsverfahren).  

Beachten Sie bitte:

Bieter oder Beauftragte von Bietern, die an diesen Eröffnungsterminen teilnehmen wollen, müssen sich durch eine Vollmacht ausweisen können, sofern sie nicht persönlich bekannt sind.

Rechtsgrundlagen für Vergaben

Vergaben fußen im nationalen Bereich auf der Grundlage folgender haushaltsrechtlicher Vorschriften:  

  • Landeshaushaltsordnung (§ 55 LHO),
  • Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (§ 30 KomHKV),

  • Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A – in Brandenburg gilt derzeit noch die Ausgabe 2012),

  • Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A – Ausgabe 2009; diese wird in absehbarer Zeit durch die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) abgelöst).

Auf EU-Ebene erfolgen die Ausschreibungen auf der Grundlage der

  • Richtlinie 2014/24/EU, die 2016 durch das Vergabemodernisierungsgesetz in nationales Recht umgesetzt wurde.

Als Folge dieser Vergaberechtsreform wurde z.B. das

  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, 4.-6. Teil) novelliert. Auch die
  • Vergabeverordnung (VgV) wurde neu gefasst und ersetzt nun die frühere VOL/A-EG sowie die VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) im Oberschwellenbereich (EU-Ausschreibungen). Ebenso wurde die
  • VOB/A EU, die die Ausschreibung von europaweiten Bauleistungen regelt, in diesem Zuge in eine überarbeitete Fassung gebracht.

Das am 01.01.2012 eingeführte Brandenburgische Vergabegesetz, das in erster Linie zur Regelung eines Mindestentgeltes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge seine Begründung fand, wurde am 29.09.2016 durch eine Neufassung ersetzt und gilt in dieser Form ab 01.10.2016 mit einer derzeitigen Mindestentgeltforderung von 9,00 €/Stunde. Dieses Mindestentgelt wird durch eine Kommission alle 2 Jahre überprüft und an das aktuelle Lohngefüge angepasst.

Wichtige Hinweise für Bieter!

1. Lesen Sie alle Angebotsunterlagen sorgfältig durch. Bei technischen oder sachbezogenen Fragen wenden Sie sich an den zuständigen Fachbereich im Rathaus; bei rechtlichen Fragen an die Vergabestelle.

2. Prüfen Sie vor der Versendung das Angebot auf seine Vollständigkeit (alle Preise und Produktangaben eingetragen, alle Erklärungen und Nachweise beigefügt).

3. Vergessen Sie nicht das Angebot auf der dafür vorgesehenen Stelle auf dem Angebotsschreiben mit Datum und Unterschrift zu versehen. Nicht unterschriebene Angebote müssen ausgeschlossen werden!

4. Nehmen Sie keine Änderungen oder Ergänzungen in den Vergabeunterlagen vor; dies führt zum Ausschluss Ihres Angebotes. Erläuterungen/Anmerkungen immer nur auf einem gesonderten Blatt beifügen.

5. Fügen Sie keine eigenen AGBs, Liefer- oder Zahlungsbedingungen bei (kein Briefpapier mit eigenen AGBs auf der Rückseite verwenden!).

6. Versenden Sie das Angebot nur an die Vergabestelle der Stadt Hohen Neuendorf und kleben Sie den Kennzettel auf oder beschriften den Umschlag mit der Bezeichnung der Vergabe und dem Eröffnungstermin.

7. Reichen Sie Ihr Angebot pünktlich zum Eröffnungs- bzw. Abgabetermin bei der Vergabestelle ein. Die Verantwortung für den rechtzeitigen Zugang trägt allein der Bieter.

8. Seit dem 18.04.2016 gelten viele neue Vergabevorschriften, die teilweise wesentliche Änderungen beinhalten. Sollten Sie unsicher bei der Angebotserstellung sein, wenden Sie sich an die Vergabestelle.

Ansprechpartner:

Daniel Mahler

Vergaben

  • Zimmer: 319
  • Oranienburger Str. 2
  • 16540 Hohen Neuendorf
  • (03303) 528 225
  • (03303) 528 4021
  • mahler@hohen-neuendorf.de