Kommunalpolitik

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) Hohen Neuendorf ist das oberste politische Gremium der Stadt. Hier werden die Beschlüsse gefasst, die das Handeln der Verwaltung und die Entwicklung der Stadt bestimmen. In der SVV stimmberechtigt sind die 32 von der Bürgerschaft gewählten Stadtverordneten sowie der direkt gewählte Bürgermeister als Leiter der Verwaltung sowie rechtlicher Vertreter und Repräsentant der Gemeinde.Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) Hohen Neuendorf ist das oberste politische Gremium der Stadt. Hier werden die Beschlüsse gefasst, die das Handeln der Verwaltung und die Entwicklung der Stadt bestimmen. In der SVV stimmberechtigt sind die 32 von der Bürgerschaft gewählten Stadtverordneten sowie der direkt gewählte Bürgermeister als Leiter der Verwaltung sowie rechtlicher Vertreter und Repräsentant der Gemeinde.

 

Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung:

Die letzte Kommunalwahl am 26. Mai 2019 ergab bei einer Wahlbeteiligung von 66,19 Prozent folgende Sitzverteilung der zur Verfügung stehenden 32 Sitze:

CDU: 7
Bündnis 90/Die Grünen: 6
SPD / Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz: 6
DIE LINKE: 4
AfD: 4
Stadtverein: 3
FDP: 2

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung ist Dr. Raimund Weiland (CDU).

 

Ausschüsse

Neben der Stadtverordnetenversammlung, an der alle Stadtverordneten teilnehmen, werden in jeder Legislaturperiode Ausschüsse gebildet, in denen Themen schwerpunktmäßig behandelt werden und an denen nur einzelne Mitglieder der Fraktionen teilnehmen. Grundsätzlich können in diesen Ausschüssen keine Beschlüsse gefasst werden, stattdessen werden Empfehlungen für die Beschlussfassung in der SVV erarbeitet.

Die rechtlichen Grundlagen für das Arbeiten in diesen Gremien liefern die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die die Stadtverordneten zu Beginn der Legislaturperiode selbst beschließen. Folgende fünf Ausschüsse hat die SVV in ihrer konstituierenden Sitzung am 18. Juni 2019 beschlossen:

Hauptausschuss

Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität, Klimaschutz, Stadtmarketing und Umwelt, Vors. Christian Wolff (CDU)

Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, Vors. Josef Andrle (SPD/Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz)

Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Integration und Sport, Vors. Thomas von Gizycki (Bündnis 90/Die Grünen)

Ausschuss für Bauen, Ordnung und Sicherheit, Vors. Hardmut Schön (AfD)

 

Alle Informationen zur Kommunalpolitik der Stadt, d.h. zu den einzelnen Fraktionen, Stadtverordneten, sämtliche Satzungen, Sitzungstermine inklusive Tagesordnungen und Protokolle sind im Ratsinformationssystem zu finden.