Kommunalpolitik

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) Hohen Neuendorf ist das oberste politische Gremium der Stadt. Hier werden die Beschlüsse gefasst, die das Handeln der Verwaltung und die Entwicklung der Stadt bestimmen. In der SVV sind stimmberechtigt die 30 von der Bürgerschaft gewählten Stadtverordneten sowie der direkt gewählte Bürgermeister als Leiter der Verwaltung sowie rechtlicher Vertreter und Repräsentant der Gemeinde.

Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung:

Die letzte Kommunalwahl am 9. Juni 2024 ergab bei einer Wahlbeteiligung von 72,3 Prozent folgende Sitzverteilung der zur Verfügung stehenden 30 Sitze:

SPD/Bündnis 90/Die Grünen: 9
CDU: 8
AfD: 5
Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann: 5
Die LINKE. und Stadtverein: 3

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung ist Dr. Raimund Weiland (CDU).

Ausschüsse

Neben der Stadtverordnetenversammlung, an der alle Stadtverordneten teilnehmen, werden in jeder Legislaturperiode Ausschüsse gebildet, in denen Themen schwerpunktmäßig behandelt werden und an denen nur einzelne Mitglieder der Fraktionen teilnehmen. Grundsätzlich können in diesen Ausschüssen keine Beschlüsse gefasst werden, stattdessen werden Empfehlungen für die Beschlussfassung in der SVV erarbeitet.

Die rechtlichen Grundlagen für das Arbeiten in diesen Gremien liefern die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die die Stadtverordneten zu Beginn der Legislaturperiode selbst beschließen. Folgende vier Ausschüsse hat die SVV in ihrer konstituierenden Sitzung am 4. Juli 2024 beschlossen:

Hauptausschuss, Vorsitzende Frau Sabine Fussan (SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (Stadtentwicklung, Mobilität, Klimaschutz, Umwelt und Bauen), Vorsitz Florian Hübner (CDU)

Finanzenausschuss (Finanzen, Wirtschaft und Stadtmarketing), Vorsitz Thomas Kay (AfD)

Sozialausschuss (Soziales, Bildung, Kultur, Integration, Sport Ordnung und Sicherheit), Vorsitz Thomas von Gizycki (SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Alle Informationen zur Kommunalpolitik der Stadt, d.h. zu den einzelnen Fraktionen, Stadtverordneten, sämtliche Satzungen, Sitzungstermine inklusive Tagesordnungen und Protokolle sind im Ratsinformationssystem zu finden.