"Kommunen am Limit"

(19. Juni 2026)

Im folgenden zitieren wir eine Pressemitteilung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Oberhavel:

Mit einer gemeinsamen Fotoaktion haben 14 Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und der Amtsdirektor aus Oberhavel ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Kommunen arbeiten zunehmend an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. 

Die Fotoaktion entstand am 18. Juni im Löwenberger Land im Rahmen eines Arbeitstreffens der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Oberhavel des Städte- und Gemeindebundes. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter hielten symbolisch rote Karten mit Botschaften wie „Wer bestellt, muss bezahlen“, „Leere Kassen, kaputte Straßen“ oder „Jugend braucht Investitionen“ in die Kamera. Mit der Aktion wollen die Kommunen auf die zunehmend angespannte finanzielle Situation aufmerksam machen. Denn Städte und Gemeinden übernehmen immer mehr Aufgaben – von Kinderbetreuung über Straßenunterhaltung bis hin zu sozialen Leistungen, Kultur- und Freizeitangeboten. Gleichzeitig wachsen Kosten und Anforderungen stetig, während die finanzielle Ausstattung vieler Kommunen mit dieser Entwicklung nicht Schritt hält.

„Die finanzielle Situation der Kommunen betrifft nicht nur einzelne Städte oder Gemeinden. Sie ist eine Herausforderung für die gesamte kommunale Familie. Mit unserer gemeinsamen Aktion wollen wir deutlich machen, dass leistungsfähige Kommunen die Grundlage für gute Lebensbedingungen vor Ort sind. Dafür brauchen wir dauerhaft verlässliche und auskömmliche Rahmenbedingungen“, sagt Stephan Zimniok, Bürgermeister von Birkenwerder und Vorsitzender der KAG OHV.

Die Arbeitsgemeinschaft ist ein regelmäßiges Austauschformat kommunaler Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Oberhavel. Die Treffen finden quartalsweise statt und dienen dem Austausch zu aktuellen kommunalpolitischen Themen und Herausforderungen. Mit ihrer gemeinsamen Aktion machen die Beteiligten deutlich: Die finanzielle Lage der Kommunen ist kein abstraktes Problem – sie hat konkrete Auswirkungen auf die Lebensqualität vor Ort.

Die bundesweite Aktion „Kommunen am Limit“ macht mit unterschiedlichen Formaten auf die schwierige Finanzsituation von Städten, Gemeinden und Landkreisen aufmerksam. Ziel ist es, die Auswirkungen kommunaler Unterfinanzierung sichtbar zu machen und auf eine bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene hinzuwirken.

-> Auch Hohen Neuendorfs Bürgermeister Steffen Apelt unterstützt die gemeinsame Aktion. Zum Zeitpunkt des Gruppenfotos konnte er aufgrund eines anderen dringlichen Termins jedoch nicht mehr dabei sein.