Neues aus der Stadtverordnetenversammlung
(05.07.2018) Unter anderem um einen gemeinsamen Schulbezirk für Hohen Neuendorf und Birkenwerder, die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung und eine neue französische Städtepartnerschaft ging es am 28. Juli in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien.
Ein Schulbezirk für Hohen Neuendorf und Birkenwerder
Familien haben in Hohen Neuendorf und Birkenwerder nun die freie Wahl, auf welche Schule ihr Kind gehen soll. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund der Ortsgrenzen Kinder weite Schulwege in Kauf nehmen müssen, weil die nächstgelegene Schule nicht zuständig ist. Die Familien melden Erst- und Zweitwünsche in einem zentralen Anmeldeverfahren an. Schule und Stadt nehmen gemeinsam die Zuordnung vor. Ein Platz an der nächstgelegenen, „zuständigen“ Schule bleibt dabei garantiert, sofern Eltern diese gewählt haben.
Papier und Pappe fachgerecht entsorgen
Die Papiertonnen auf den Containerplätzen quellen oft über. Obwohl für diese Plätze der Müllentsorger des Kreises, die AWU, verantwortlich ist, landen die Beschwerden im städtischen Ordnungsamt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es neben der kostenfreien Entsorgung über die Papiertonne am Haus auch zahlreiche Papierbanken in der näheren Umgebung gibt, die für die Annahme von Papier und Pappe sogar bezahlen. Die nächstgelegene befindet sich im Gewerbegebiet in Hohen Neuendorf.
Französisches Parlament stimmt Städtepartnerschaft zu
Das Parlament der französischen Stadt Bergerac hat am 14. Juni der Aufnahme einer Städtepartnerschaft mit Hohen Neuendorf zugestimmt. Im Partnerschaftskomitee hat sich bereits eine Gruppe Interessierter zusammengefunden, die die interkommunale
Freundschaft aufbauen möchte. Das Partnerschaftskomitee tagt öffentlich i.d.R. am letzten Dienstag des Monats um 18:30 Uhr im Rathaus und freut sich über ehrenamtlich Mitwirkende. Partnerschaften bestehen bereits mit den Städten Fürstenau und Müllheim/Baden in Deutschland und Janów Podlaski in Polen.
Neues Domizil für Lücke Bergfelde
Eine Lösung für das zur Zeit „obdachlose“ Lückeprojekt in Bergfelde scheint gefunden. Ab dem Herbst können sich die Jugendlichen in einem Ladenlokal am Friedrichsauer Ring treffen. Im Sommer laufen die Projekte open air oder in Räumlichkeiten von Kita und Schule inzwischen weiter.
Parken hinter dem Rathaus
Seit dem 18. Juli sind die neuen Parkplätze hinter dem Rathaus und der barrierefreie Durchgang zum Rathauseingang freigegeben. Die Ladesäule für Elektrofahrzeuge wurde verlegt und eine weitere für die Flotte des Rathauses kommt im September.
Weitere Projekte aus dem Bürgerhaushalt 2017 fertiggestellt
Zwei Sitzbänke laden entlang des Oder-Havel-Kanals von der Brücke in Pinnow Richtung Oranienburg zum Verweilen ein. Auch die gewünschte Sitzgruppe mit Tisch in der Nähe des Wasserturms an der Summter Straße wurde aufgestellt. Der Rudolf-Harbig-Sportplatz bekam für Wettkämpfe der Leichtathleten eine zweite Hochsprunganlage.
Bänke an den Rotpfuhlen wieder hergestellt
Die Stadt Hohen Neuendorf hat auf dem Rundweg um die Rotpfuhlen die Sitzbänke repariert, die auf städtischen Flächen stehen. Einige weitere Bänke sind im Eigentum der Forstverwaltung. Die Rotpfuhle sind ein beliebtes Ziel für Spaziergänger und Hundebesitzer. Die Reparatur stieß auf ein positives Echo.
Weg frei für Sicherung Herthamoor
Die Genehmigung der Unteren Wasserbehörde für die Anstauung von Wasser im Herthamoor liegt vor. Jetzt werden drei Plomben eingesetzt, um den Abfluss von Wasser ins Tegeler Fließ zu bremsen. Um Wege und Kosten zu vermeiden, wird Material aus den Erdarbeiten am Hubertussee eingebracht.
Tempo 30 auf der Oranienburger Straße
Die Stadtverwaltung beantragt bei der Unteren Verkehrsbehörde auf der B96 eine nächtliche Tempo-30-Zone zwischen der Ortsgrenze Birkenwerder und der Himmelspagode in Umsetzung der zweiten Stufe des Lärmaktionsplanes von 2014; hier wurde eine erhöhte Lärmentwicklung in der Nacht festgestellt. Anlass ist die Fortführung der Tempo-30-Zone zwischen 22 und 6 Uhr, die die Untere Verkehrsbehörde für die Ortsdurchfahrt Birkenwerder erlassen wird. Sukzessive wird die Stadtverwaltung die Anordnung einer nächtlichen Tempo-30-Zone auch für weitere Abschnitte in der Ortsdurchfahrt Hohen Neuendorf prüfen.
Kindertagesstätten zurück in kommunale Trägerschaft
Ein gemeinsamer Antrag von CDU und Linken beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, ob zumindest ein Teil der Kitas in freier Trägerschaft zurück in die kommunale Trägerschaft geholt werden können. Dazu soll ein Gutachten erstellt werden. Nach Rechtsauffassung der Stadt dürfen von ihr nur solche Aufgaben übernommen werden, die am Markt nicht geleistet werden können. Da sich alle Einrichtungen bereits unter dem Dach von privaten gemeinnützigen Trägern befinden, sieht die Stadt keinen rechtlichen Spielraum. Da die Träger nicht gewinnorientiert arbeiten, ist auch kein Kostenvorteil zu erwarten. Träger- und Konzeptvielfalt war seinerzeit ein Hauptgrund für das Modell der freien Trägerschaft. Dies sieht die Stadt gewährleistet.