„Was die Leute nervt, ist die unklare Situation"
(06.09.2017) Zum achten Mal organisierten die Anwohner des Heideplans in Bergfelde ein kleines Straßenfest mit über 500 Besuchern. Bei Musik, Speisen, Getränken und Kinderprogramm wiesen sie gemeinsam auch auf ihre Forderung eines besseren Lärmschutzes im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Autobahn A10 hin.
Zwei Schwerpunkte: Tank- und Rastanlagen sowie Lärmschutz
Bereits vor zehn Jahren gründete sich die Bürgerinitiative A10-Nord (BI), um im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der A10 einen für die Anwohner in Birkenwerder und Hohen Neuendorf maximalen Lärmschutz zu erreichen. Aktuell gibt es zwei Schwerpunkte: Erstens den Ausbau der Autobahn und zweitens die im Schutzwald vorgesehenen Tank- und Rastanlagen. Eine Arbeitsgruppe der BI, in der Volker Puschert, Stephanie-Sons-Reckmann, Berthold Wiechmann und weitere Mitstreiter aktiv sind, lehnt den vom Land als „Briesetal“ bezeichneten „Vorzugstandort“ in Wohnortnähe ab und hat Alternativen für bessere Lösungen vorgeschlagen.
Erster Erfolg zum Lärmschutz vor Oberverwaltungsgericht
„Die Lärmschutzmaßnahmen, die bisher beim Autobahnausbau geplant sind, bringen erstmals überhaupt für die Bürger einen Lärmschutz, entsprechen aber noch nicht den gesetzlichen Erfordernissen“, beginnt Volker Puschert. Ein erster Erfolg, um das zu erreichen, konnte nach einer Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im letzten Jahr errungen werden: Die „unsinnige Lücke“ im Lärmschutzwall am kleinen Parkplatz wird es nicht geben Das war es dann aber auch mit den guten Nachrichten. „Bei über 30 Häusern allein in Bergfelde werden die gesetzlich festgeschriebenen Richtwerte weiterhin nicht eingehalten", erläutert Puschert. Im November 2017 hat das Gericht eine nächste Verhandlung angesetzt.
Viele offene Fragen zu Privatinvestor und Baubeginn
Zu viele offene Fragen treiben die Bürgerinitiative, die inzwischen auch vom Umweltverband Birkenwerder und Hohen Neuendorf unterstützt wird, um. Für den betreffenden Abschnitt des A10-Ausbaus zwischen Neuruppin und Dreieck Pankow ist bekannt, dass er in öffentlich-rechtlicher Partnerschaft, also von privaten Investoren, errichtet werden soll. "Mit den Baumfällarbeiten entlang der Autobahn soll im Oktober 2017 begonnen, der Zuschlag an die Baufirmen soll bis Ende 2017 erteilt werden, so dass ab 2018 gebaut wird und die Bauarbeiten nach vier Jahren beendet sind“, fasst Volker Puschert den aktuellen Informationsstand zusammen. „Ob es schon einen Investor gibt, wer das ist, ob es überhaupt schon eine Ausschreibung gab - wir wissen es nicht.“
Mögliche Tank- und Rastanlagen noch nicht vom Tisch
Der mögliche Standort von zwei neuen Tank- und Rastanlagen „Briesetal“ bei Bergfelde ist noch immer nicht vom Tisch. Derzeit erarbeitet der Bund eine neue „Bedarfsprognose 2030“, von der Bund und Land unter anderem die Standortplanung für Tank- und Rastanlagen abhängig machen. "Das dauert nun schon vier Jahre. Wenn 2017 noch immer keine Ergebnisse aus einer Zählung von 2013 zur Verfügung stehen, so ist das im Zeitalter der Digitalisierung weder glaubwürdig, noch vermittelbar", moniert Volker Puschert. Hinzu kommt, dass die Zuständigkeit für den Autobahnausbau ab 2021 vom Landesbetrieb Straßenwesen an eine neue zentrale Infrastrukturbehörde des Bundes übertragen werden soll. „Wenn das so kommt, würden wir im Prinzip wieder bei null anfangen“, befürchtet er. „Das ganze Hin und Her gibt es jetzt schon seit mehr als zehn Jahren. Was die Leute hier nervt, ist die unklare Situation."
Bürgerinitiative wird am Ball bleiben
Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie die Lokalpolitiker haben bei allen Heideplanfesten, auch 2017 wieder, ihre Unterstützung der Ziele der Bürgerinitiative bekräftigt. Eine befriedigende Lösung haben sie aber auch noch nicht erreichen können. In der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Inka Gossmann-Reetz, die diese zu jedem Heideplanfest aktuell abfragt, „steht nichts Neues drin“, stellt der AG-Sprecher schnell fest. Also heißt es weiter am Ball bleiben. „Noch haben wir die Chance, Einfluss auf die weiteren Planungen zu nehmen“, zeigen sich die Mitstreiter der AG Tank- und Rastanlagen kämpferisch.
Daher wirbt die Bürgerinitiative um weitere Unterstützer, bittet um finanzielle Spenden für die verschiedenen anhängigen Klagen und sammelte inzwischen über 6.000 Unterschriften für eine bessere Standortwahl von Tank- und Rastanlagen, die neuerdings auch nicht mehr mit „Briesetal“, sondern mit „Nordring“ bezeichnet werden. Die aktuellen Unterschriftslisten wurden am Tag nach dem Heideplanfest durch die Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler und Harald Petzold der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium übergeben.
Wer mehr erfahren möchte, findet weitere Informationen im Internet unter http://www.heideplan.de und http://www.bi-a10-nord.de.