Neustart Bürgerhaushalt 2025
(24. März 2025)
Mit dem Bürgerhaushalt 2025 startet die Stadt mit einem neuen Budgetrahmen und Rhythmus: es steht nunmehr ein Budget von 200.000 Euro zur Verfügung, das alle zwei Jahre für Projekte aus der Bürgerschaft verwendet wird. Die Stadt lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich am Bürgerhaushalt 2025 aktiv zu beteiligen und bis zum 12. Mai Ideen einzubringen.
Hohen Neuendorf war 2014 eine der ersten Kommunen in Brandenburg, die einen Bürgerhaushalt einführte. Dieses Instrument der direkten Bürgerbeteiligung ermöglicht allen Einwohnerinnen und Einwohnern jeden Alters sowohl Projektvorschläge einzubringen, als auch über die eingegangenen Vorschläge abzustimmen. Mehr als 90 Projektideen, mit denen die Stadt schöner, attraktiver und lebendiger gestaltet werden konnte, wurden auf diese Weise in den letzten zehn Jahren umgesetzt. Evaluation 2024: Ziele und Ergebnisse Der Bürgerhaushalt hat sich im Laufe der Jahre stets weiterentwickelt: Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums wurde für 2024 durch die Stadtverordnetenversammlung die Evaluation des Bürgerhaushaltsverfahrens beschlossen. Diese Auswertung erfolgte unter Mitwirkung von Einwohnenden aus den verschiedenen Stadtteilen und mit einem Gremium aus Vertretungen der Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung. Ziel war es, durch verschiedene Maßnahmen den Bürgerhaushalt zu optimieren und insbesondere die Bürgerbeteiligung zu stärken, um letztendlich noch besser auf die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner einzugehen.
Das Bürgerhaushalts-Verfahren 2025
Vorschläge einreichen: Bis zum 12. Mai 2025 können alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Hohen Neuendorf wieder ihre Ideen und Vorschläge einreichen. Diese müssen sich im Bereich der freiwilligen Leistungen der Kommune bewegen, vorwiegend in den Bereichen Sport, Kultur, Kinder und Jugend, Senioren, Umwelt, Sicherheit und Ordnung. Weitere Regularien sind in den Leitlinien des Bürgerhaushalts zu finden. Die Einreichung kann auf Papier erfolgen (Flyereinwurf in alle Haushalte und Auslagen im Rathaus), online über die Bürgerhaushaltsseite unter https://buergerhaushalt.hohen-neuendorf.de oder per Mail an buergerhaushalt@hohen-neuendorf.de. Jeder Vorschlag muss mit einem präzisen Titel bzw. einer Kurzbeschreibung benannt werden, zusätzlich können Erläuterungen hinzugefügt werden. Diese Vorschläge werden bis 12. Mai gesammelt und kontinuierlich auf der Bürgerhaushalts-Website veröffentlicht.
Prüfungsphase durch Verwaltung: Nach Abschluss der Sammelphase der eingegangenen Bürgervorschläge prüft die Stadtverwaltung die Ideen auf ihre Realisierbarkeit und untersetzt die einzelnen Vorschläge mit einer Kostenschätzung.
Abstimmungsphase und Umsetzung: Informationen zur Abstimmung erfolgen im Sommer 2025, diese wird auf verschiedenen Wegen und an verschiedenen Orten möglich sein. Nach der Abstimmungsphase vom 1. August bis 12. September 2025 werden die Vorschläge mit Beschluss der Haushaltssatzung 2026 im November 2025 durch die Stadtverordnetenversammlung entschieden und dann bekannt gegeben.
Leitlinien: Damit ein Vorschlag zur Abstimmung gestellt werden kann, muss er folgende Kriterien erfüllen: 1) Das vorgeschlagene Projekt muss der Allgemeinheit zugutekommen und im öffentlichen Raum allen zugänglich sein. 2) Ein einzelnes Projekt darf in der Umsetzung nicht mehr als 20.000 Euro kosten. Insgesamt stehen 200.000 Euro zur Verfügung. 3) Der Vorschlag muss im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt liegen. 4) Vorschläge zugunsten von Vereinen, Trägern und Organisationen sind möglich, sofern Punkt 1) und Punkt 6) erfüllt ist. 5) Vorschläge, die im Rahmen der Förderrichtlinien der Stadt förderfähig sind, können nicht berücksichtigt werden. 6) Auf Dauer angelegte Projekte, die hohe, kontinuierliche Folgekosten nach sich ziehen (z.B. durch Personalstellen, Honorare, Mieten etc.), können im Bürgerhaushalt nicht berücksichtigt werden.