Nach Gewalttat: Statement des Bürgermeisters

(14. August 2024)

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

mit großer Bestürzung habe ich gestern von einem gewaltsamen Übergriff auf einen ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer der Partei Bündnis 90/Die Grünen erfahren. 

Als Bürgermeister verurteile ich diese Tat, die mutmaßlich politisch motiviert war, mit aller Deutlichkeit. Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass politisch engagierte Menschen um ihre Sicherheit fürchten müssen, weil sie eine andere Meinung oder ein anderes Weltbild haben als man selbst. Es stellt zudem einen unzulässigen Eingriff in die Wahl selbst dar, die Grundlage unserer Demokratie ist. Denn wenn versucht wird, den Wahlkampf zu verhindern, soll der Ausgang der Wahl selbst beeinflusst werden. Das darf unsere Stadtgesellschaft nicht zulassen.

Ich rufe daher alle demokratisch denkenden Menschen unserer Stadt dazu auf, sich solidarisch mit dem Betroffenen zu zeigen und ihm in seinem Engagement den Rücken zu stärken. Ich weiß, dass eine überwältigende Mehrheit der Hohen Neuendorferinnnen und Hohen Neuendorfer ebenfalls demokratisch denkt. Von einer gewaltbereiten Minderheit werden wir uns nicht einschüchtern lassen.

Dem Betroffenen wünsche ich schnelle Genesung nach diesem Vorfall. Ich wünsche mir, dass Sie nicht den Mut verlieren, sich weiterhin politisch zu engagieren und ich danke Ihnen für dieses Engagement!

Wer ebenfalls der Meinung ist, dass Gewalt ein probates Mittel der Willensbildung ist, dem lege ich dringend nahe, diese Haltung zu überdenken und in den Kreis der zivilisierten Menschen zurückzukehren. Vertreterinnen und Vertreter vieler Parteien machen derzeit vielerorts Gesprächsangebote. Sie haben dabei sicher auch ein offenes Ohr für kritische Töne, Frustrationen oder angestaute Wut. Der Dialog aber ist das einzige Mittel, um diesen Gefühlen Ausdruck zu verleihen und sich Gehör zu verschaffen. Gewalt oder deren Androhung wird zu keiner Verbesserung der eigenen Lebenssituation führen.

Auch die Stadt wird wieder im Rahmen des Stadtfestes am 14. September eine Politikmeile veranstalten. Hier besteht für alle Menschen die Möglichkeit, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung ins Gespräch zu kommen. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit umfänglich.

Es ist gut und richtig, dass in diesem Fall nun der Staatsschutz ermittelt. Dem mutmaßlichen Täter lege ich nahe, sich zu stellen und umfassend zu kooperieren, bevor er gestellt wird.

Viele Grüße

Ihr Bürgermeister

Steffen Apelt