Landratswahl: Stichwahl bringt keine Entscheidung

(13. Dezember 2021) Der Landkreis Oberhavel informiert über das Ergebnis der Stichwahl für den neuen Landrat:

 "Genau 181.892 Wahlberechtigte waren am Sonntag, 12.12.2021 aufgerufen, ihre Stimme bei der Wahl eines neuen Landrates für Oberhavel abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 21,7 Prozent der möglichen Wählerstimmen. Damit wurde das notwendige Quorum verfehlt. Im Ergebnis muss der Kreistag über einen neuen Landrat oder eine neue Landrätin entscheiden. Das Wahlergebnis ist vorläufig. Das endgültige Ergebnis des Wahlsonntags wird am Mittwoch, dem 15.12.2021, durch den Kreiswahlausschuss festgestellt.

Zwei Kandidaten waren in der Stichwahl gegeneinander angetreten: Alexander Tönnies (SPD) und Sebastian Busse (CDU). Auf Alexander Tönnies entfielen 64,3 Prozent der Wählerstimmen, Sebastian Busse erreichte 35,7 Prozent. Zwar hat sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler damit für den Kandidaten Alexander Tönnies entschieden. Gewählt ist er allerdings nur, wenn diese Mehrheit mindestens 15 Prozent (27.284 Stimmen) der Wahlberechtigten im Landkreis Oberhavel umfasst. Dies ist nicht der Fall: Auf Tönnies entfielen 24.964 Stimmen. 

„Ich bedaure es sehr, dass der neue Landrat Oberhavels nicht direkt von den Wählerinnen und Wählern bestimmt worden ist. Nun obliegt dem Kreistag die verantwortungsvolle Aufgabe, über diese wichtige Personalie zu entscheiden“, sagte Landrat Ludger Weskamp. „Ich wünsche mir, dass die Mitglieder des Kreistags das Votum der Wählerinnen und Wähler dabei in ihre Überlegungen einbeziehen. Meinem ersten Beigeordneten Egmont Hamelow, der nun bis auf Weiteres die Amtsgeschäfte übernehmen wird, wünsche ich für die kommenden Monate viel Kraft und gutes Gelingen!“

Bevor der Kreistag eine Entscheidung treffen kann, ist eine öffentliche Stellenausschreibung vorgesehen. Der Kreistag wird deshalb frühestens im März 2022 eine neue Landrätin oder einen Landrat wählen. Deshalb übernimmt der erste Beigeordnete, Egmont Hamelow, bis zur Ernennung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin die Aufgaben des Landrates. Egmont Hamelow ist seit August 2010 allgemeiner Stellvertreter des Landrates und Dezernent für Bauen, Wirtschaft und Umwelt.

Die Wahl war notwendig geworden, weil Amtsinhaber Ludger Weskamp zum 01.01.2022 als Präsident zum Ostdeutschen Sparkassenverbandes wechselt. Bei der Hauptwahl am Sonntag, dem 28.12.2021, standen vier Bewerber zur Wahl: Sebastian Busse (CDU), Alexander Tönnies (SPD), Vasco Piehl (AfD) sowie Clemens Rostock (DIE GRÜNEN). Weil keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte, war eine Stichwahl notwendig geworden.

197 Wahllokale standen am Wahlsonntag für die Stimmenabgabe bereit. Hinzu kamen 34 Briefwahllokale, 27.565 Briefwahlunterlagen wurden im Vorhinein von den Städten und Gemeinden versandt. Wählen durfte, wer am Wahltag Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat, im Landkreis Oberhavel seinen ständigen Wohnsitz hat oder aber sich sonst gewöhnlich aufhält und zugleich keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland hat sowie nicht nach § 9 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Der Landrat wird für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten im Landkreis Oberhavel umfasst. Die Wahllokale waren von 08.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

Hintergrund: Landratswahl 2015

Bei der Hauptwahl zur Landratswahl 2015 gab es 175.147 Wahlberechtigte insgesamt. 51.089 Wählerinnen und Wähler gaben damals ihre Stimme ab, die Wahlbeteiligung lag bei 29,2 Prozent. Bei der Landratswahl 2015 hatten 10.734 Wählende ihre Stimme per Briefwahl abgegeben.

Bei der Stichwahl 2015 waren 175.108 Wahlberechtigte verzeichnet, davon nutzen 36.215 Wählerinnen und Wähler die Chance, ihre Stimme abzugeben. Das entspricht 20,7 Prozent. Es wurden 35.395 gültige Stimmen gezählt (davon 26.809 Stimmen bei der Urnenwahl, 9.406 bei der Briefwahl). Für das Erreichen des Quorums waren 26.267 Stimmen erforderlich. Das für die Direktwahl notwendige Quorum wurde damit nicht erreicht.

Am 27.05.2015 hatte der Kreistag Ludger Weskamp zum Landrat gewählt, am 12.06.2015 war seine Ernennung erfolgt. 

Einen Überblick über die Ergebnisse im Einzelnen finden Sie hier: https://www.oberhavel.de/wahl4/ "