Haushalt 2026 beschlossen

(21. November 2025)

Mit 18 Stimmen, sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen Hohen Neuendorfs Stadtverordnete am 20. November den städtischen Haushalt für das Jahr 2026. „Der Haushalt ist das Fundament für unsere Arbeit, die Grundlage für die Entwicklung unserer Stadt und das Versprechen an unsere Gemeinschaft, auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben“, so Bürgermeister Steffen Apelt in seiner Rede in der Stadtverordnetenversammlung. „Die Verabschiedung dieses Haushalts ist ein Akt der Verantwortung und des Kompromisses. Wir haben gemeinsam die schmerzhaften, aber notwendigen Entscheidungen getroffen, um unsere Stadt zukunftsfähig zu halten.“

Geringer finanzieller Spielraum

Der Haushalt 2026 weist ein Volumen rund 72,3 Millionen Euro auf. Die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts, der gesetzlich vorgeschrieben ist und sicherstellt, dass alle Pflichtaufgaben erfüllt werden können, gestaltete sich in diesem Jahr außerordentlich schwierig. Hauptursächlich sind geplante Mindereinnahmen in Höhe von 2,8 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land Brandenburg gegenüber dem Vorjahr, was auf die Minderung der sogenannten Verbundmasse durch das Land Brandenburg zurückzuführen ist. 

Die Ausgabenseite einer Kommune ist vor allem durch Zwänge bestimmt. Der größte Teil der finanziellen Mittel fließt in die Kreisumlage, die Kosten für Kinderbetreuung, notwendige Sach- und Dienstleistungen sowie die Löhne der Mitarbeitenden der Verwaltung. Lediglich 6,5 Prozent des Haushalts, etwa 4,7 Millionen Euro, stehen für freiwillige Leistungen wie die Bibliotheken, Schulsozialarbeit und kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung. 

Umfassende Kürzungen im Etat notwendig

Durch die Mindereinnahmen an Schlüsselzuweisungen klaffte eine bedeutende Lücke im Haushalt 2026. Um diese zu schließen erarbeiteten die Verwaltung und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung eine umfassende Liste von Einsparungen und Kürzungen. Diese betreffen insbesondere den Bereich der Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen. Größere Straßenbaumaßnahmen wurden vorerst verschoben. Zudem wird kein neues Personal eingestellt und bei ausscheidenden Mitarbeitenden wird genau geprüft, ob eine Stelle nachbesetzt werden muss. Betroffen sind auch städtische Veranstaltungen: Hier sinkt das Budget von 300.000 Euro auf 200.000 Euro. Durch den Verkauf des Sonnenhauses sollen 2,9 Millionen Euro eingenommen werden. 

Weitere 175.000 Euro spart die Stadt, da der Landkreis ab 2026 einen Teil der Finanzierung der Buslinie 822 übernimmt. Die Kosten belaufen sich somit auf 425.000 Euro.

Hebesatz der Grundsteuer B steigt

Trotz dieser umfassenden Einsparungen musste für den ausgeglichenen Haushalt auch auf Steuererhöhungen zurückgegriffen werden. 

So wird ab 2026 erstmalig eine neue Grundsteuer C mit einem Hebesatz von 600 Prozent erhoben. Sie gilt für Grundstücke, die zwar bebauungsfähig sind, aber noch nicht bebaut werden. Die neue Steuer soll Anreize für den Wohnungsbau setzen und voraussichtlich zusätzliche 200.000 Euro für die Stadtkasse bringen. 

Der Hebesatz der Grundsteuer B wird von 200 auf 300 Prozent angehoben. Dadurch werden zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro erwartet.

Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht.

Investitionen von über 7 Millionen Euro

„Trotz der Schwierigkeit ist es unser erklärtes Ziel, die Schwerpunkte unserer städtischen Entwicklung konsequent weiterzuverfolgen“, so Apelt. Daher werden in 2026 insgesamt 7,3 Millionen Euro in infrastrukturelle Projekte investiert. Dazu gehört unter anderem die Umgestaltung des Schulhofs der Grundschule Borgsdorf (163.000 Euro), der Ausbau der EÜ Karl-Marx-Straße (1,6 Millionen Euro, wovon allerdings eine Förderung von 1,3 Millionen Euro erwartet wird), die Verschönerung der Schönfließer Straße und des Bahnhofsvorplatzes (700.000 Euro), Straßenentwässerungsmaßnahmen sowie die Neugestaltung des Mauergrundstücks Florastraße. Im Zuge des Cyberangriffs auf die Verwaltung werden auch 200.000 Euro zusätzlich für den Ausbau der IT-Infrastruktur benötigt.

„Bei den Investitionen hat die Zukunft unserer Kinder oberste Priorität“, so Apelt. „Stadtplanung, Verkehrsführung und die Entwicklung unserer kommunalen Räume bleiben zentral, auch um den dringend benötigten Wohnungsbau voranzutreiben“.

Erneut mahnt Apelt, dass die Kommunen nicht weiterhin vom Bund und Land übertragene Aufgaben finanziell allein stemmen können und nannte als Beispiel die mangelnde Finanzierung der Schulsozialarbeit. Aber er regt auch zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit an, um wichtige Zukunftsaufgaben wie die Wärmeplanung, Abwasserentsorgung und Maßnahmen zur Klimaanpassung besser schultern zu können.