Bürgermeister Steffen Apelt zum Haushalt 2026
(8. Oktober 2025)
Derzeit wird der Haushalt für 2026 in der Verwaltung und der Stadtverordnetenversammlung geplant und diskutiert. Es ist wichtig, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen, damit die Stadt Hohen Neuendorf als Kommune kreditwürdig bleibt und größere Investitionen finanziert werden. In diesem Jahr stellen sich jedoch besondere Herausforderungen. Hier beantwortet Bürgermeister Steffen Apelt Fragen zu diesem Thema.
Herr Apelt, Sie befinden sich gerade mitten in der Haushaltsplanung 2026. Wie läuft es?
Apelt: Die Haushaltsplanung 2026 ist schwierig.
Warum?
Apelt: Wir müssen im Ergebnishaushalt ein Defizit von gut 3 Millionen Euro stopfen.
Woher kommt dieses Defizit?
Apelt: Wir alle können uns noch an die Diskussion zur Neuberechnung der Grundstücke erinnern. Diese Neuberechnung sollte aufkommensneutral erfolgen. Wenn wir also vor der Neuberechnung ca. 2,8 Millionen Euro durch die Grundsteuer B vereinnahmt haben, sollte es nach der Neuberechnung nicht mehr sein. Daran haben wir uns gehalten. Da durch die Neubewertung von Grundstückswert und Ertragswert insbesondere in berlinnahen Kommunen erheblich höhere Werte gegenüber den Einheitswerten aus 1935 entstanden, mussten wir den Hebesatz von 400% auf 200% halbieren, um „aufkommensneutral“ zu bleiben.
Also hatte die Stadt vorher 2,8 Millionen Euro und aktuell ebenfalls 2,8 Millionen Euro. Wo liegt denn das Problem?
Apelt: Das Problem liegt in der Schlüsselzuweisung.
Vor der Neuberechnung hatten wir einen durchschnittlichen Hebesatz B im gesamten Land von 415%. Mit unseren 400% waren wir in etwa auf diesem Niveau. Aktuell sind wir durch die Neuberechnung mit dem Hebesatz in Höhe von 200% deutlich darunter. Für das Land verzichten wir damit wissentlich auf Steuereinnahmen und erhalten deshalb ungefähr 3 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Wir werden also nachträglich für die Aufkommensneutralität vom Land bestraft.
Wie wollen Sie das ausgleichen?
Apelt: Es gibt zwei Möglichkeiten, das Defizit auszugleichen. Entweder wir erhöhen unsere Erträge (Steuern, Gebühren, Abgaben oder Zuweisungen) oder wir reduzieren unsere Aufwendungen. Es funktioniert natürlich auch eine Kombination aus beidem.
Wie könnte das aussehen?
Apelt: Wir haben als Verwaltung den Vorschlag unterbreitet, den Hebesatz für die Grundsteuer B wieder hochzusetzen. Das stößt nicht auf Begeisterung in der Einwohnerschaft, was ich nachvollziehen kann. Eine Hochsetzung auf 400% war zu Beginn der Haushaltsplanung naheliegend, da wir verpflichtet sind, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Wir haben aber weitere Möglichkeiten gefunden, den Ausgleich herzustellen, unter anderem durch Einsparungen in den Bereichen Veranstaltungen und Straßenunterhaltung. Außerdem konnten wir weitere Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen akquirieren, sodass wir den Haushaltsausgleich mit einem Hebesatz von 300% hinbekommen.
Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der viel diskutierte Kulturbahnhof?
Apelt: Für den wichtigen Ausgleich im Ergebnishaushalt spielt der Kulturbahnhof gar keine Rolle.
Warum nicht? Der kostet doch Millionen.
Apelt: Ich möchte an dieser Stelle nicht zu technisch werden. Aber es gibt einen Ergebnishaushalt, der ausgeglichen sein soll, und den Finanzhaushalt, in dem sich unsere Investitionen wiederfinden, also auch der Kulturbahnhof. Ich weiß, dass dies für Menschen, die nicht so gut mit der doppelten Haushaltsführung vertraut sind, schwierig zu verstehen ist. Umso mehr ärgert es mich allerdings, wenn einzelne Abgeordnete das bewusst nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger anzuheizen.
Wie meinen Sie das?
Apelt: Naja. Der Kulturbahnhof wird von manchen mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B in einen Topf geworfen.
Welchen Beitrag haben die Fraktionen geliefert, um den Ergebnishaushalt auszugleichen?
Apelt: Wir warten noch auf Vorschläge. Es ist aber noch genug Zeit.
Herr Apelt, was wünschen Sie sich für die weitere Haushaltsplanung?
Apelt: Die Zeiten werden schwieriger für uns alle. Umso wichtiger ist es, bei den komplizierten Haushaltsberatungen sachlich zu bleiben. Populismus hilft hier nicht weiter. So viel Verantwortung darf von gewählten Politikerinnen und Politikern erwartet werden.
Vielen Dank für das Interview. Darüber hinaus stehen die Kämmerin und der Bürgermeister Bürgerinnen und Bürgern am kommenden Donnerstag, 16.10.2025, um 18 Uhr im Ratssaal für Fragen zum Haushalt 2026 gerne zur Verfügung.