Bürgerhaushalt 2020: 16 Projekte beschlossen

(02.11.2020)  216 Vorschläge reichten die Hohen Neuendorfer für den diesjährigen Bürgerhaushalt ein. Als realisierbar stellte die Verwaltung 54 der Vorschläge zur Abstimmung. Die Abstimmung fand in diesem Jahr erstmals online statt – womit gleichzeitig ein Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 2019 umgesetzt wurde. 1.185 Personen beteiligten sich an der Abstimmung. Wer über keinen Internetzugang verfügte, konnte sein Votum telefonisch oder schriftlich einreichen. In ihrer Sitzung am 29. Oktober beschlossen die Stadtverordneten schließlich, folgende 16 Vorschläge im kommenden Jahr umzusetzen:

1)  Überdachte Spielerbänke Rudolf-Harbig-Sportplatz (388 Stimmen)
2)  Insektenfreundliche Blühwiesen auf Brachstellen/Seitenstreifen (343 Stimmen)
3)  Schulung Schüler für Herz-Lungen-Wiederbelebung (inkl. Defi) (321 Stimmen)
4)  Anschaffung eines Lastenrads (ausleihbar über „fLotte Berlin“ (309 Stimmen)
5)  Barfußpfad für Jung und Alt (254 Stimmen)
6)  Blühwiese auf einer städtischen Fläche inkl. Bienenvolk (233 Stimmen)
7)  Aufstellen und Anbringen von Vogelnistkästen im Stadtgebiet (175 Stimmen)
8)  Neue, beschichtete Tischtennisplatte in Borgsdorf (Seilspielplatz) (170 Stimmen)
9)  Zentrale kostenfreie Fahrradreparaturstation mit Werkzeugkasten und Luftpumpe zur Pannenhilfe (168 Stimmen)
10)  Grundschule und Hort Bergfelde als Lehrstandort für Kreisvolkshochschule bzw. Kreismusikschule (137 Stimmen)
11)  Radfernweg Berlin-Kopenhagen (v.a. Stolpe) besser ausschildern (87 Stimmen)
12)  Hundekottütenspender/Mülleimer an zentralen Plätzen (81 Stimmen)
13)  Geschichtliche Infotafeln an Börnersee, Hubertussee und Wolfsee (78 Stimmen)
14)  Stadtspaziergang „Rollstuhlfallen“ (48 Stimmen)
15)  Mehr Mülleimer im Ortsteil Bergfelde (115 Stimmen)
16)  Pflanzung von Laub-/Obstbäumen an den Straßen und auf dem Gelände des Hortes in Borgsdorf (113 Stimmen)

Die beschlossenen Projekte sind dabei eine Kombination aus den insgesamt meistgewählten Vorschlägen und dem jeweils erstplatzierten Projekt einer Kategorie – abhängig von den kalkulierten Kosten, die insgesamt im Budget von 100.000 Euro bleiben müssen.

Videoüberwachung am Bahnhof nicht möglich

Die allermeisten Stimmen bekam der Vorschlag einer Videoüberwachung der Fahrradständer am S-Bahnhof Hohen Neuendorf (585 Stimmen). Nachdem der Stadtentwicklungsausschuss bereits eine positive Empfehlung abgegeben hatte, erhielt die Verwaltung wenige Tage später ein Schreiben der Landesdatenschutzbeauftragten. Diese sieht bei dem geplanten Standort keine Rechtsgrundlage für einen Grundrechtseingriff dieser Art. Daher beschlossen die Stadtverordneten statt dessen zwei Nachrückprojekte (Nr. 15 und 16).