Brandenburgs Bürgermeister in Hohen Neuendorf

(27.11.2015)  Die Bürgermeister und Amtsdirektoren der Brandenburgischen Städte und Gemeinden trafen sich am 25. November auf Einladung des Städte- und Gemeindebundes im Hohen Neuendorfer Feuerwehrsaal, um ihre Erfahrungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu beraten.

Geladen waren ebenfalls die zuständigen Landtagsabgeordneten. Andrea Johlige (DIE LINKE), Daniel Kurth (SPD) und Iris Schülzke (BVB/ FREIE WÄHLER Gruppe) waren der Einladung gefolgt und nahmen die wichtigen Themen und Probleme der Kommunen in der Integration von Flüchtlingen auf, um sie entsprechend in die gerade laufende Novellierung des Landesaufnahmegesetzes einzuarbeiten.

Zentrale Forderungen der Kommunen waren einerseits, dass nicht nur an die Kreise, sondern auch an die Kommunen Pauschalen pro Flüchtling für Integrationsleistungen und Infrastrukturausbau gezahlt werden müssen. Andererseits forderten die Kommunen mehr Mitspracherechte gegenüber den Kreisen bei Standortwahl und Bau von Unterkünften, um die Bedürfnisse der Bürgerschaft besser vertreten zu können.

Problematisch ist ferner, dass Flüchtlinge aufgrund leerstehenden Wohnraums momentan eher im ländlichen Raum untergebracht werden. Diese Kommunen müssen in Infrastruktur investieren. Zumeist ziehen die Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus aber wieder weg in die großen Städte, besonders nach Süddeutschland, weil sie hier eher Arbeit finden, so dass später die Leerstandsproblematik auf diese Kommunen noch verstärkter zukommen wird, obwohl viele Städte bereits verschuldet sind. Um die Chance für Bevölkerungswachstum im ländlichen Raum zu verbessern, bräuchte es eine geänderte Gesetzgebung.

Im stadtnahen Bereich stehen zwar eher sowohl personelle als auch finanzielle Ressourcen bereit, hier fehlt es allerdings massiv an Wohnraum.

Die Landtagsabgeordneten versprachen, die Themen in die politische Debatte einzubringen.