Elternbeträge zur Kinderbetreuung in Diskussion

(07.07.2018)  Aufgrund neuer Rechtsprechung muss die Stadt ihre Satzung zur Kindertagespflege nach fast zehn Jahren neu fassen. Darin geht es auch um die dann voraussichtlich ab Januar 2019 geltenden neuen Elternbeiträge.

Seither waren diese Beiträge stabil. Im letzten Sozialausschuss legte die Stadt eine Modellrechnung vor. Danach müsste eine Familie im Monat bei einer Betreuungszeit von über 10 Stunden täglich minimal 16 und maximal 442 Euro für das erste Kind im Krippenalter bezahlen. Im Kindergartenalter sind es zwischen 13 und 264 Euro für das erste Kind in der Tagespflege. Das zweite Kind kostet davon noch 80 Prozent, das dritte Kind ist beitragsfrei.

Beitragsstaffelung in 18 Gruppen - Höchstsatz liegt bei 52.600 Euro

Die Elternbeiträge staffeln sich in 18 Gruppen und beziehen sich auf das bereinigte Nettoeinkommen, d.h. nach Abzug aller Steuern, Versicherungen und Beiträge. Hier wurde das Einkommen, ab dem der höchste Beitrag zu zahlen ist, auf 52.600 Euro festgesetzt. Eltern monierten, dass dies zu tief angesetzt sei, da es sich hierbei um ein mittleres Einkommen handele. Aktuell bezahlen 34 von 125 Familien in der Kindertagespflege freiwillig den Höchstsatz und legen ihre Einkommensverhältnisse nicht offen. Daher weiß die Verwaltung nicht, wie viele Eltern tatsächlich Höchstverdiener sind. Fakt ist aber, dass sich die fehlenden Einnahmen aus der Spitzengruppe negativ auf die mittleren und geringen Einkommen auswirken, die dann mehr bezahlen müssen.

Elternbeiträge umfassen ca. 39 Prozent der Gesamtkosten

Ein Platz in der Tagespflege kostet 8.279 Euro. Momentan hat die Verwaltung in die Modellrechnung sowohl den Zuschuss des Landes bzw. Kreises in Höhe von 3.022 Euro pro Kind eingerechnet als auch Zuschüsse der Stadt in Höhe von 2.035 Euro pro Kind. Damit bleiben Kosten pro Platz in Höhe von 3.222 Euro übrig, die von den Eltern oder einem weiteren kommunalen Zuschuss gedeckt werden müssen.

Kalkulation gilt für Tagespflege - Freie Kita-Träger benötigen eigene Kalkulation

Über diesen Zuschuss entscheidet die Politik. Die jetzt kalkulierten Beiträge beziehen sich ausschließlich auf die 125 Kinder der Tagespflege. Insgesamt werden 2.166 Kinder in Kindereinrichtungen betreut. Die freien Träger der Kitas müssen eigene Kalkulationen vorlegen, dies wird in den nächsten Wochen erwartet. Eltern wünschten sich in der Sitzung, dass mindestens wieder ein beitragsfreier Monat eingerechnet wird und auf der Basis von betreuten Wochenstunden, nicht täglichen Stunden abgerechnet wird. Sie befürchten insgesamt, dass sich bei mehreren Kindern in der Betreuung die Arbeit des geringer verdienenden Elternteils nicht mehr lohnt.

Ein Viertel des städtischen Gesamthaushalts in Bildung investiert

Die Stadt gibt bisher rund ein Viertel des gesamten städtischen Haushalts für die Bildung und Betreuung von Kindern in Tagespflege, Kita, Schule, Hort, Lücke und Jugendclub aus, etwa zehn Millionen Euro jedes Jahr. Darüber hinaus fördert sie Sport und Vereine. Seit 2010 sind rund 20 Millionen Euro in den Bau von Sportanlagen geflossen.