Offenbar keine Kita-Elternbeiträge ab April

+++update, 26.3., 16:20 Uhr+++Der Stadtverwaltung liegt momentan ein Verordnungsentwurf vor. Der Städte- und Gemeindebund erbittet Stellungnahmen. Morgen Mittag wird eine Entscheidung und die endgültige Verordnung erwartet, die voraussichtlich am Montag in Kraft treten wird. Der Entwurf entspricht den Medienberichten vom gestrigen Tag.  

+++update, 22:48 Uhr+++ Eine Pressemeldung auf der Internetseite des Brandenburgischen Bildungsministeriums bestätigt inzwischen die Meldungen.

(25. März 2020)  Mit Berufung auf Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst und die Deutsche Presseagentur (dpa) melden Medien am Abend, dass das Land Brandenburg Eltern, die keinen Anspruch auf Notfallbetreuung haben, vorerst ab April von Elternbeiträgen freistellen will. Dies entspräche einem Fördervolumen von 14 Millionen Euro monatlich. Diese Information liegt der Stadtverwaltung noch nicht offiziell vor, daher gibt es auch noch keine Ausführungsbestimmungen. Die Medienangaben berichten, dass das Land die Fördermittel an die Landkreise als Träger der Jugendhilfe ausschütten werde. Öffentliche und private Träger könnten die Zuwendungen für den Ausfall von Elternbeiträgen dort beantragen. Der Beitrag lässt offen, ob Eltern bei ihrem Träger Anträge auf Beitragsbefreiung stellen müssen. Ebenfalls offen ist eine Regelung für Eltern, bei denen ein Elternteil in systemrelevanten Berufen tätig ist, die keine Notfallbetreuung in Anspruch nehmen können. Nach Medienangaben soll die Fördersumme monatlich pro Kind 160 Euro für die Krippe, 125 Euro für den Kindergarten und 80 Euro für den Hort umfassen. Wer Transferleistungen erhalte, Geringverdiener sei und Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung habe, sei bereits jetzt beitragsbefreit.

Die Stadtverwaltung Hohen Neuendorf wird konrektere Informationen schnellstmöglich veröffentlichen.