Bundestagsabgeordneter zu Besuch bei Bürgermeister

(05.10.2016)  Der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (CDU) besuchte am Dienstag das Hohen Neuendorfer Rathaus, um sich vor Ort zu informieren und lokale Themen mit in den Bundestag und die Ministerien zu nehmen. Bürgermeister Steffen Apelt nutzte das Arbeitsgespräch, um wichtige Weichenstellungen für Hohen Neuendorf zu initiieren. Als wichtigstes Thema benannte der Bürgermeister die Taktverdichtung auf der S8 und der S1, um den Pendlerverkehr sowie ganz besonders die ÖPNV-Erreichbarkeit Bergfeldes abends und am Wochenende zu verbessern. Auch ein Regionalbahnhalt zur besseren Anbindung an den Flughafen Schönefeld nach Eröffnung an den BER kam als offener Punkt in der regionalen Wirtschaftsförderung erneut zur Sprache.

Die Ausstattung der Stadt mit Hot Spots für freies W-Lan in der Stadt beschäftigt die Verwaltung schon lange. Die jüngst gesetzlich gefallene Störerhaftung hatte den Weg eigentlich frei gemacht, doch nun bringt eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine erneute Einschränkung: Der Anbieter soll den Zugang zum Internet per Anmeldung und Passwort sichern - damit ist freies W-Lan für Hohen Neuendorf vorübergehend wieder in die Unerreichbarkeit gerückt. Uwe Feiler versprach, sich des Themas noch einmal anzunehmen.

Der Breitbandausbau im Landkreis Oberhavel auf flächendeckend 50 MBit stand ebenfalls auf der Agenda. Die Stadt Hohen Neuendorf hat die Schwachstellen im Stadtgebiet identifiziert und zur Voruntersuchung angemeldet, da trotz der Investition in den Breitbandausbau in der Stadt die letzten Meter Kupferkabel vom Verteiler bis in die Haushalte an einigen Stellen noch Wünsche offen lassen. Bund und Land stellen dem Landkreis 15 Millionen Euro zur Verfügung, um der Unterversorgung im gesamten Kreis zu begegnen. Hohen Neuendorf hofft darauf, diesmal mit Fördermitteln berücksichtigt zu werden.

Generell gab Steffen Apelt Uwe Feiler mit auf den Weg, in der Landesregierung eine Lanze für den Speckgürtel zu brechen: "Hier spielt die Musik, hier ist das Wachstum, hier muss investiert werden - als Grundzentrum fallen wir aber aus fast allen Fördertöpfen des Landes heraus. Daneben gibt es den regionalen Wachstumskern Oranienburg-Hennigsdorf-Velten und die Nordbahngemeinden gehen leer aus, obwohl sie die gleiche Infrastruktur aufbauen müssen", forderte der Bürgermeister ein Umdenken in der Förderpolitik ein. Die Stadt Hohen Neuendorf hatte daher auch gegen den Landesentwicklungsplan mit seiner Fortschreibung der Zentrenfokussierung geklagt. Infrastrukturförderung, Flüchtlingspolitik, Integrationshilfen in den Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik rundeten den Kanon der aufgeworfenen Fragen ab.

Steffen Apelt und Uwe Feiler verabredeten sich zu regelmäßigen Gesprächen, um Hohen Neuendorfer Entwicklungen und Themen in die Bundespolitik oder Bund-Länder-Konsultationen einfließen zu lassen.