Stadtverordnetenversammlung konstituiert sich
Holger Mittelstädt, Dr. Raimund Weiland und Franziska Reichel bilden den Vorsitz des neuen Stadtparlamentes
(19. Juni 2019) Die neue Stadtverordnetenversammlung bestätigte in ihrer gestrigen konstituierenden Sitzung Dr. Raimund Weiland (CDU) als Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung im ersten Wahlgang, der insbesondere für seine unparteiische und souveräne Sitzungsführung Zustimmung erhielt. Auch der erste Stellvertreter, Holger Mittelstädt (SPD) wurde im ersten Wahlgang wiedergewählt. Neu in der Führungsriege der SVV ist Franziska Reichel (Bündnis 90/Die Grünen). Auch sie wurde mit 23 JA-Stimmen im ersten Wahlgang gewählt. Die Neueinsteigerin in der Stadtverordnetenversammlung war zuvor im Stadtentwicklungsausschuss als Sachkundige Einwohnerin tätig. Sie ist im Bundeskriminalamt beschäftigt und Mutter von drei Kindern. Seit fünf Jahren lebt sie mit ihrer Familie in Hohen Neuendorf. Die SPD bildet in dieser Legislaturperiode eine gemeinsame Fraktion mit der Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Alle anderen Parteien bleiben als Fraktionen eigenständig.
Fünf Ausschüsse mit je zehn Mitgliedern gebildet
Auch die Zuschnitte der Ausschüsse legte die neue SVV gestern Abend fest. Künftig werden die Ausschüsse zehn Mitglieder haben, lediglich der Hauptausschuss ist mit 11 Mitgliedern besetzt, weil hier auch der Bürgermeister Mitglied ist und Stimmrecht hat. Dieser Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden aus seiner Mitte in der ersten Sitzung. Die übrigen Ausschüsse werden durch sogenannten "Zugriff" besetzt, d.h. in der Reihenfolge des Wahlergebnisses und der Sitzverteilung dürfen die Fraktionen nacheinander wählen, welchen Ausschuss sie führen möchten. Der Stadtentwicklungsausschuss wird künftig um die Themen Mobilität, Klimaschutz, Umwelt und Stadtmarketing ergänzt. Den Vorsitz führt Christian Wolff (CDU). Im Sozialausschuss finden sich zudem die Themen Bildung, Sport, Kultur und Integration unter der Leitung von Thomas von Gizycki (Bündnis 90/Die Grünen). Den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft wird Josef Andrle (SPD) leiten. Im Losverfahren zwischen der Partei Die Linke und der Alternative für Deutschland ging der Ausschuss für Bauen, Ordnung und Sicherheit an die AfD unter Vorsitz von Hardmut Schön.
Sitzverteilung und Vorsitz der Fraktionen
Die Stadtverordnetenversammlung besteht in dieser Legislatur aus 32 Mitgliedern. Die CDU-Fraktion ist mit 7 Sitzen die stärkste Fraktion und wird von Christian Wolff geführt. Mit 6 Sitzen zogen Bündnis 90/Die Grünen ins Stadtparlament ein. Sie bilden eine Doppelspitze aus Nicole Florczak und Thomas von Gizycki. Die gemeinsame Fraktion SPD/Partei Mensch Umwelt Tierschutz bildet auch mit Sabine Fussan und Holger Mittelstädt eine Doppelspitze; auch sie kommen auf 6 Zähler. Die Linken mit Lukas Lüdtke an der Spitze und die Alternative für Deutschland unter Horst Tschaut gewannen jeweils 4 Sitze. Der Stadtverein bleibt mit 3 Sitzen auch weiterhin unter dem Vorsitz von Dr. Hans-Joachim Guretzki vertreten. Die FDP ist mit 2 Sitzen in das Stadtparlament eingezogen und wird weiterhin von Christian Erhardt-Maciejewski geleitet.
Alterspräsidentin Jutta LIndner wirbt um respektvolle Zusammenarbeit zum Wohl von Mensch und Umwelt
Als ältestes Parlamentsmitglied eröffnete Jutta Lindner als Alterpräsidentin die Sitzung und leitete die Wahl des Vorsitzenden. Sie appellierte in ihrer Eingangsrede die größere Vielfalt politischer Parteien im neuen Stadtparlament positiv durch den sachlichen Austausch von Fakten und Argumenten zu nutzen. Wesentlich seien Respekt, gegensetiges Zuhören, das Abwägen von Fakten, um die Stadt besser und nachhaltiger im Einklang und zum Wohle der Natur und der Menschen zu entwickeln - egal welcher Herkunft oder Religion diese Menschen auch sein mögen. "Die Menschen in unserer Stadt sollen sich im friedlichen Miteinander geborgen und wohl fühlen in unserer Stadt", sagte die Alterspräsidentin, "in diesem Sinne wünsche ich uns erfolgreiche 5 Jahre"!
