EU-Fördergelder für gemeinsames Verkehrskonzept
(10.01.2019) Ein Geschenk zum Jahresbeginn wurde den S-Bahn-Gemeinden am 7. Januar überbracht: der EU-Zuwendungsbescheid für die Erstellung des interkommunalen Verkehrskonzeptes „Niederbarnimer Fließlandschaft“ mit einer Fördersumme von 313.688,73 Euro. Noch in diesem Monat soll damit begonnen werden, das Konzept auf den Weg zu bringen und die Mobilitätswende in den Gemeinden Glienicke/Nordbahn, Hohen Neuendorf, Birkenwerder und Mühlenbecker Land einzuläuten. Denn durch zunehmenden Pendlerverkehr, überfüllte Straßen und damit verbundene Lärmbelästigung, aber auch durch unzulängliche Angebote im öffentlichen Nahverkehr droht den Gemeinden der Verkehrsinfarkt.
Vor knapp einem Jahr, am 11. Februar 2019, hatten die Gemeinden Birkenwerder, Mühlenbecker Land und Glienicke/Nordbahn sowie die Stadt Hohen Neuendorf die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Beantragung von Fördermitteln zur Erarbeitung eines interkommunalen Verkehrskonzeptes unterzeichnet. Im Auftrag der vier S-Bahn-Gemeinden hat Glienicke kommissarisch am 12. März 2019 einen Antrag auf Zuwendung bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) für das Programm „Mobilität“ gestellt, in dessen Rahmen Fördermittel der Europäischen Union vergeben werden. Mit Erfolg: Am 19. Dezember 2019 kam der Bescheid. Von den benötigten Projektgeldern in Höhe von 390.000 Euro werden 80 Prozent gefördert. Die Differenz von 76.311,27 Euro zur Erstellung des Konzepts teilen die Gemeinden untereinander auf.
Beantragt und bewilligt wurden Mittel für die Bearbeitung folgender Teilkonzepte: Radverkehrskonzept, Managementkonzept für den Durchgangsverkehr, Konzept für Ergänzungsangebote im ÖPNV, Konzept „Umsteigen auf die Bahn“, Konzept für Maßnahmen zur ganzheitlichen Förderung des Umweltverbundes, Konzept zur Bürgerbeteiligung sowie Information und Dokumentation. Beantragt, aber nicht bewilligt wurden Mittel für ein Pilotprojekt „Carcharing“ für Birkenwerder und das Konzept „Elektromobilität“ für alle vier Gemeinden. Die dafür nötigen Kosten von etwa 11.000 Euro wollen die Kommunen alleine tragen.
Länderübergreifend denken
Die Vertreter der vier Gemeinden haben hohe Erwartungen. Begrüßt wird die weitere Zusammenarbeit mit den Berliner Bezirken Pankow und Reinickendorf. „Das Problem hört nicht an der Stadtgrenze auf, sondern muss länderübergreifend betrachtet werden“, stellt Dr. Hans G. Oberlack klar. Eine der entscheidenden Fragen für ihn ist es zu klären, „woher der Verkehr kommt und wohin er will“. Glienickes Bürgermeister wünscht sich eine verlässliche und solide Datenbasis, anhand derer sich Engpässe erkennen und schlussendlich auch beseitigen lassen. „Die eigentliche Arbeit kommt erst noch“, so Oberlack.
Birkenwerders Bürgermeister Stephan Zimniok hofft auf einen Lösungsansatz, „wie zukünftig mit dem Verkehr und vor allem mit dem Ist-Zustand umgegangen werden soll“. Seiner Meinung nach muss jede Art von Verkehr in die Betrachtungen einbezogen werden. Er bedauert es sehr, dass das Thema Carsharing als Teilkonzept nicht förderfähig ist. „Gerade in Ballungsräumen, in denen wir uns befinden, macht ein solches Angebot Sinn“, findet Zimniok.
Als Bürgermeister des Mühlenbecker Landes erhofft sich Filippo Smaldino „einen Wegweiser für die nächsten Jahrzehnte sowie eine Draufsicht, die weit über die Landesgrenzen hinausgeht.“ Gleichzeitig bittet er die Menschen um etwas Geduld, „wir müssen zukunftsgerecht denken und Prioritäten setzten“, das werde Zeit kosten und auch wehtun, machte er deutlich.
Bürgerbeteiligung steht im Mittelpunkt
Alexander Tönnies, stellvertretender Bürgermeister von Hohen Neuendorf, sieht in dem gemeinsamen Vorhaben eine große Chance. Jedoch sollten erst die Angebote geschaffen werden, um den Verkehrskollaps entgegenzuwirken. Seiner Ansicht nach „ist jeder Bürger Bestandteil des Problems und kann einen Beitrag leisten“.
Laut Glienickes Bauamtsleiter Peter Staamann ist Bürgerbeteiligung ein wesentlicher Bestandteil des Leistungspaketes und Bedingung der Förderung des interkommunalen Verkehrskonzeptes „Niederbarnimer Fließlandschaft“. Dies kann beispielsweise in Form von Workshops und öffentlichen Diskussionen stattfinden. „Was davon genau und wie umgesetzt wird, hat das beauftragte Büro zu entscheiden“, so Staamann. Noch im Januar soll ein erstes Arbeitstreffen mit den Planern des Berliner Büros Gertz-Gutsche-Rümenapp stattfinden, das den Auftrag im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung erhielt. Die Ergebnisse der Analysen sowie die Handlungsempfehlungen für die vier Gemeinden, aber auch ortsübergreifenden Vorschläge, werden Anfang bis Mitte 2021 erwartet.
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