„Der richtige Schritt zur richtigen Zeit“

Brandenburgs Kommunen starten gemeinsam in die digitale Bürgerkommune

(20. Mai 2020) 19 Städte, Gemeinden und Ämter gründeten heute in Hohen Neuendorf zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg den Zweckverband „digitale Kommunen Brandenburg“. Dahinter steht die Absicht, bei der Digitalisierung der Verwaltungen eng miteinander zu kooperieren. „Es geht perspektivisch um 600 Online-Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, die interkommunal organisiert werden sollen“, unterstrich Hohen Neuendorfs Erster Beigeordneter Alexander Tönnies die Bedeutung des Zweckverbandes. „Das umfasst zum Beispiel das Meldewesen, das Gewerbewesen, das Finanzwesen und das Liegenschaftswesen“, nannte Bürgermeister Steffen Apelt als Gastgeber der konstituierenden Sitzung einige Verwaltungsbereiche, in denen die digitale Transformation gefragt sein wird. Der Zweckverband erfüllt die Aufgaben eines kommunalen IT-Dienstleisters. Er wird mittels Schnittstellenschaffung und Standardisierung auch Lösungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes anbieten können. Dafür soll das Kommunale Rechenzentrum Cottbus (KRZ Cottbus) in eine für alle Kommunen offene Struktur des Zweckverbandes überführt werden. 

Gründungsversammlung hochkarätig besucht

Neben den Landtagsabgeordneten Dr. Jan Redmann (CDU) sowie Marie Schäffler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) nahmen auch die Staatssekretäre Dr. Benjamin Grimm aus der Staatskanzlei des Landes Brandenburg sowie Klaus Kandt aus dem Ministerium des Innern an der Sitzung teil.

„Ich freue mich, dass sich dieser kommunale Zweckverband gegründet hat. Das ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Die aktuelle Situation rund um Corona zeigt den großen Bedarf der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Zugleich macht sie auch das große Potenzial des digitalen Wandels gerade im Flächenland Brandenburg deutlich. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Landesregierung die Ziele des neuen Zweckverbandes voll und ganz“, bekräftigte Staatssekretär Dr. Benjamin Grimm die Notwendigkeit des kommunalen IT-Dienstleisters.

"was sich analog bewährt hat soll auch digital funktionieren"

„Verwaltungsleistungen auf allen Ebenen bürgernah zu digitalisieren, ist ein umfangreiches Vorhaben, das nur in enger Zusammenarbeit von Land und Kommunen gelingen kann. Der neue Zweckverband ist dabei ein wichtiger Baustein, denn er wird die kommunalen Kompetenzen bündeln und als Schnittstelle zu den Digitalisierungsexperten auf Landesebene dienen. Kommunen waren und sind in Verwaltungsfragen der erste Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger. Das soll so bleiben, aber was sich bisher analog bewährt hat, soll in Zukunft auch digital funktionieren. Dieser Aufgabe widmet sich der neue Zweckverband und hat dabei alle Unterstützung der Landesregierung verdient“, betonte Staatssekretär Klaus Kandt.

"Schlüsselprojekt der Digitalisierung der brandenburgischen Städte"

Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, betrachtet den Zweckverband als das Schlüsselprojekt bei der Digitalisierung der Verwaltungen der brandenburgischen Städte, Gemeinden und Ämter und betonte: „Der Verband wird die kommunale Selbstverwaltung spürbar flankieren.“ Der Städte- und Gemeindebund hatte im April 2018 den Anstoß für dieses Kooperationsprojekt gegeben und seither in einem breiten Dialogprozess den Aufbau eng begleitet. Unterstützung gab es auch seitens der Landesregierung und des Landtages, der eine Anschubfinanzierung des Projekts aus dem Zukunftsinvestitionsfond beschlossen hatte.

Folgende Aufgaben wurden von den Gründungsmitgliedern priorisiert und in das aktuelle Arbeitsprogramm aufgenommen:

  • Beratung im Bereich E-Government, IT-Strategie sowie der IT-Sicherheit
  • Hosting von zunächst sechs Fachverfahren (Meldewesen, Gewerbewesen, Kommunales Finanzwesen, Personenstandswesen, Liegenschaftswesen, Personalabrechnung und Personalmanagement)
  • Einrichtung von Dokumentenmanagementsystemen in den Verwaltungen zur Führung elektronischer Akten
  • Aus- und Fortbildung im Bereich der kommunalen Fachverfahren
  • Unterstützungsleistungen im Bereich des Datenschutzes.

 

Gründungsmitglieder sind folgende Städte, Gemeinden und Ämter:

  • Angermünde, Stadt
  • Bad Belzig, Stadt
  • Cottbus/Chóśebuz, Stadt
  • Eichwalde, Gemeinde
  • Fehrbellin, Gemeinde
  • Hohen Neuendorf, Stadt
  • Kyritz, Stadt
  • Lebus, Amt
  • Neustadt (Dosse), Amt
  • Neuzelle, Amt
  • Nuthetal, Gemeinde
  • Oranienburg, Stadt
  • Premnitz, Stadt
  • Rhinow, Amt
  • Senftenberg/Zły Komorow, Stadt
  • Schönwalde-Glien, Gemeinde
  • Schwielowsee, Gemeinde
  • Wittenberge, Stadt
  • Wusterhausen/Dosse, Gemeinde
  • Städte- und Gemeindebund Brandenburg

 

Folgende Kommunen wurden in der Sitzung in den Verband aufgenommen:

  • Altlandsberg, Stadt
  • Fürstenberg/Havel, Stadt
  • Heideblick, Gemeinde
  • Kleine Elster (Niederlausitz), Amt
  • Lindow (Mark), Amt
  • Märkische Heide, Gemeinde
  • Niemegk, Amt
  • Panketal, Gemeinde
  • Rüdersdorf bei Berlin, Gemeinde