Bürger wählen Projekte aus dem Bürgerhaushalt 2017

(11.05.2017)  Einen großen Ansturm verzeichnete die Abstimmungsveranstaltung zum Bürgerhaushalt 2017, die am gestrigen Abend in der Hohen Neuendorfer Stadthalle zur aktiven Bürgerbeteiligung einlud. Von insgesamt 1.214 abgegebenen Punkten konnte die Wegeverbindung von der Wiesenstraße bis nach Birkenwerder zur Briese bzw. in der Verlängerung bis zum S-Bahnhof Birkenwerder mit 267 Zählern die meisten Stimmen für sich verbuchen. Mit einigem Abstand folgt auf Platz 2 mit 137 Punkten die Anschaffung einer Hochsprunganlage für den Rudolf-Harbig-Sportplatz. Viele ihrer Punkte haben die 243 Besucher auch mit 124 Stimmen für die Anschaffung einer mobilen Eisbahn verklebt. Hohen Zuspruch fand mit 111 Punkten das Aufstellen von Fitnessgeräten für Erwachsene und Kinder auf Grün- und Freiflächen in der Stadt. Den Vorschlag, Spatzenhotels, also Nistkästen, im Stadtgebiet zu verteilen, fanden 56 Bürgerinnen und Bürger charmant. Mehr Feste auf Straßen und Plätzen wünschen sich mit 51 Klebchen auch eine erhebliche Anzahl der Abstimmenden.

Insgesamt standen 22 Projekte zur Abstimmung. Erstmals hatte sich die Stadtverwaltung in der Art der Darstellung dafür entschieden, Projekte, die von der Verwaltung als nicht umsetzbar eingeschätzt werden, weil sie beispielsweise für den Bürgerhaushalt viel zu teuer sind oder weil sie der Bundesgesetzgebung unterliegen, als „nicht wählbar“ auszuweisen. „In diesem Jahr war dies von insgesamt 112 eingereichten Vorschlägen leider die Mehrheit“, zeigte Projektleiterin Dorothea Heuer-Kretzschmann auf. Das sorgte teilweise für Unverständnis bei den Besuchern.

„Auch bei diesen Ideen nimmt die Verwaltung die Anregung auf und arbeitet an einer Umsetzung, bindet die anderen Institutionen ein – kann aber die Lösung nur auf den Weg bringen, nicht selbst entscheiden. Das betrifft zum Beispiel fast alle Verkehrsregelungen, die Beitragsfreiheit von Kita oder Straßenausbau oder den S-Bahn-Takt“, erläuterte Pressesprecherin Ariane Fäscher. „Natürlich dienen alle Vorschläge als wichtige Informationen und Hinweise für Politik und Verwaltung. Die Ideen gehen also nicht verloren“. So klebten trotz des Hinweises beispielsweise 44 Punkte auf dem Vorschlag, die Alte Sporthalle in Borgsdorf zu einer Aula umzugestalten. Auch Tempo-30-Zonen auf den Hauptverkehrsstraßen oder dortige Straßenquerungen sind den Bürgern wichtig. Diese Themen bespricht die Verwaltung jedes Quartal mit dem Landkreis im Rahmen von sogenannten Verkehrsschauen und ist zuversichtlich, nach und nach einige der Themen doch zu realisieren.

Im nächsten Schritt wird die Stadtverwaltung das Bürgervotum in das Stadtparlament spielen. Der Stadtentwicklungsausschuss wird über den Bürgerhaushalt am 6. Juni ab 18:30 Uhr im Rathaussaal beraten. Eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung ist noch vor der Sommerpause vorgesehen.