Ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2020 vorgelegt

(02.08.2019)  Mit einem ausgeglichenen Haushalt geht die Stadtverwaltung Hohen Neuendorf in die politischen Beratungen. So weist der Ergebnishaushalt einen Überschuss von rund 2,2 Millionen Euro aus (geplante Erträge: ca. 51,88 Mio. Euro; geplante Aufwendungen: ca. 49,67 Mio. Euro). Das Geld soll soweit wie möglich in die Rücklagen zur Finanzierung von Investitionen (Finanzhaushalt) fließen.

Weitere Kreditaufnahme für Investitionen geplant

Der Überschuss und die liquiden Mittel reichen allerdings nicht aus, um die großen Bauvorhaben zu realisieren, die in den nächsten Jahren in der Stadt Hohen Neuendorf anstehen. Für die Sanierung des alten Rathauses, den Hortneubau in der Waldstraße, den Anbau eines Treppenhauses am Kulturbahnhof und insbesondere den Sportplatzneubau in Bergfelde plant die Stadt, vorerst ohne Berücksichtigung möglicher Fördermittel, Investitionen in Höhe von insgesamt 15,1 Millionen Euro. Daher sieht der Haushaltsplanentwurf für 2020 eine erneute Kreditaufnahme in Höhe von drei Millionen Euro vor.

"Die Rahmenbedingungen sind angesichts unserer Hochinvestitionsphase nach wie vor sehr günstig", begründet Bürgermeister Steffen Apelt diese Entscheidung. „So haben wir in diesem Jahr für den ersten Bauabschnitt des Hortanbaus einen Förderkredit für unschlagbare 0,01 Prozent Zinsen bei einem fünfprozentigen Tilgungszuschuss abgerufen. Damit kompensieren wir nicht nur die anhaltenden Preissteigerungen im Baugewerbe, sondern wir schaffen weitere, bauliche Werte und steigern damit unser Anlagevermögen."

Wohnen, Mobilität, Klima und Steigerung der Lebensqualität

Als Schwerpunkte für die kommenden Jahre definiert Bürgermeister Apelt die Bereiche Wohnen, Mobilität, Klima und die Steigerung der Lebensqualität in Hohen Neuendorf. "Wenn der Kreistag den Nahverkehrsplan 2020 diskutiert, wollen wir einen Konzeptentwurf einer interkommunalen Buslinie für die vier S-Bahn-Gemeinden vorlegen", so Apelt.

Sehr bedeutsam ist auch die Thematik Niederschlagswasser: "Der Starkregen hat uns die Schwachstellen in unserer Ableitung aufgezeigt. Zudem haben wir die Auflage erhalten, Niederschlagswasser zukünftig nicht mehr in die Hasenkuhle, sondern in den Oder-Havel-Kanal einzuleiten." Allein für diese neue Regenwasserleitung sind im Haushalt 2020 eine Million Euro eingestellt.

"Auch bei den Veranstaltungen haben wir diesmal ehrlich kalkuliert, denn in den letzten Jahren haben viele unserer Kooperationspartner zum Selbstkostenpreis Leistungen erbracht. Das wollen und können wir nicht länger annehmen", betont Apelt die Bedeutung der vielen neuen Feste für das Zusammenrücken der Menschen in der Stadt. "Zur Steigerung der Lebensqualität zählt auch ein attraktives Stadtbild. Daher wollen wir 2020 den ersten Bauabschnitt am Börner See in Angriff nehmen. Der Haushalt sieht zudem den Bau eines Wasserspielplatzes in der Schillerpromenade und einer Steganlage ins Herthamoor vor", führt der Bürgermeister weiter aus.

Gründung eines Eigenbetriebs für kommunalen Wohnungsbau

Eine Besonderheit im nächsten Haushalt ist die Gründung des Eigenbetriebs "Wohnungswirtschaft Hohen Neuendorf" (WWH) zum 1.1.2020. Mit diesem möchte die Stadt den kommunalen Mietwohnungsbau zur Schaffung und Steuerung von neuen Mietwohnungen vorantreiben. "Unsere Stadt profitiert weiterhin von einem Bevölkerungswachstum, dem wir mit der Gründung des Eigenbetriebs proaktiv begegnen wollen", so Apelt. Ziel des Eigenbetriebs sind der Bau und die anschließende Vermietung eigener kommunaler Wohnungen.

Dazu werden nicht nur die bestehenden 113 kommunalen Wohneinheiten in 31 Wohngebäuden sowie das städtische Grundstück Oranienburger Straße / Feldstraße als Sondereigentum an den Eigenbetrieb übertragen, zudem gibt es einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro aus dem Stadthaushalt als Anschubfinanzierung.

Weitere Personalstellen für umfangreiche Aufgaben angemeldet

Um die wachsenden und zunehmend komplexeren Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung bewältigen zu können, sieht der Haushaltsplanentwurf die Anmeldung von elf weiteren Personalstellen vor, unter anderem für den Bauhof, den Außendienst vom Ordnungsamt, für Kita-Bereich, Friedhofsverwaltung, Standesamt, Gebäudebewirtschaftung, Niederschlagswasser sowie eine Freistellung für den Personalrat. "Für die Erforderlichkeit jeder einzelnen Stelle gibt es sehr gute Begründungen", sind sich Bürgermeister Apelt und Hauptamtsleiter Alexander Tönnies einig.

Mit diesen dann insgesamt ca. 171 Stellen lägen die Personalaufwendungen bei 9,62 Millionen Euro. Dies entspricht 19,37 Prozent der ordentlichen Aufwendungen (Ergebnishaushalt). Die Tariferhöhungen um durchschnittlich drei Prozent sind hier ebenfalls bereits berücksichtigt.

Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt

Die größte Position im laufenden Ergebnishaushalt sind indes die Transferaufwendungen von 25,3 Millionen Euro (51,06 %). Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen bei ca. 6,8 Millionen Euro (13,79 %), die Abschreibungen betragen ca. 4,8 Millionen Euro (9,58 %). Exemplarisch seien hier angeführt:

Bei den voraussichtlichen Erträgen kann sich die Stadtverwaltung über leicht gestiegene Finanzzuweisungen vom Land freuen. Der Gemeindeanteil an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer sowie der Ausgleich der Steuerausfälle stiegen im Vergleich zum Vorjahr jeweils an. Lediglich die Schlüsselzuweisungen sanken. Die Zuschüsse belaufen sich damit auf insgesamt ca. 29,67 Millionen Euro. Weitere Erträge fließen der Stadtkasse aus Steuereinnahmen in Höhe von ca. 6,89 Millionen Euro zu. Die Erträge durch Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen wurden durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von ursprünglich geplanten 1,92 Millionen Euro auf 702.000 Euro angepasst.

Auftakt der Haushaltsberatung im Finanzausschuss

Den Auftakt zur Beratung des Haushaltsplanentwurfs in den politischen Gremien machte am 1. August der Finanzausschuss. "Um den Stadtverordneten, aber auch den Bürgern den Zugang zum Haushalt zu erleichtern, steht der Haushaltsentwurf zusätzlich über das interaktive Finanzportal IKVS zur Verfügung", wirbt Kämmerin Michaela Müller-Lautenschläger um die Nutzung des zusätzlichen Services. Hier sind neben den Haushaltsplänen auch zahlreiche Kennzahlen für den Vergleich mit anderen Kommunen abrufbar. Vier Monate haben die Stadtverordneten nun Zeit, den Haushaltsentwurf zu beraten. Der Beschluss des Haushalts 2020 ist für Ende November geplant.