Haushalt 2023: Keine Mehrbelastungen für Bürger

(18.11.2022)  „Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr gestaltete sich diesmal schwierig“, resümiert Hohen Neuendorfs Kämmerin Michaela Müller-Lautenschläger und machte hierfür zwei maßgebliche Gründe aus: Zum einen die großen Unsicherheiten hinsichtlich der Preisentwicklung im Energiebereich und der Materialkosten allgemein. Zum anderen die „erheblichen Kostensteigerungen“ im Kita-Bereich (Haushaltsansatz: 13 Mio. Euro), deren finanzielle Kompensation durch das Land noch nicht bekannt sei.

Keine zusätzlichen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger

So weist der Ergebnishaushalt (laufende Kosten), der mit 62 Millionen Euro sein bisher höchstes Volumen erreicht, im Entwurf 2023 ein Defizit von knapp drei Millionen Euro aus. „Das wir aber durch unsere Rücklage in Höhe von 50 Millionen Euro decken können“, wie Bürgermeister Steffen Apelt umgehend ergänzt. „Neue Kreditaufnahmen sind im Jahr 2023 nicht vorgesehen. Auch keine Erhöhung von Steuern oder Gebühren. Außerdem werden wir im nächsten Jahr so gut wie keine Straßen ausbauen, um die Bürgerinnen und Bürger in diesen Zeiten nicht zusätzlich durch Straßenausbaubeiträge finanziell zu belasten“, betont Apelt.

Investiert wird trotzdem

Investitionen wird die Stadt dennoch vornehmen, aufgeteilt über mehrere Jahre. Ganz vorne steht hierbei die Erweiterung der Ahorn Grundschule in Bergfelde. An der Waldgrundschule Hohen Neuendorf wiederum sollen die alten Gebäudeteile auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Weitere Investitionen fließen in den kommenden Jahren in den Digitalpakt Schule, Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen für den Bauhof, eine PV-Anlage für die Sporthalle Borgsdorf, Regenentwässerung, Kulturbahnhof, ein neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr Bergfelde und in das Wohnungsbauprojekt Feldstraße. Für diese Maßnahmen stellt die Stadt im kommenden Jahr rund 15 Millionen Euro bereit, wovon 6,4 Millionen Euro durch Fördermittel und investive Einzahlungen refinanziert werden können. „Trotz der derzeitig schwierigen Rahmenbedingungen können und wollen wir weiter investieren“, bekräftigt Apelt.

Unterstützung gewünscht

Mehr Unterstützung wünscht sich der Verwaltungschef vom Land Brandenburg und den Tarifpartnern. So fördert das Land zwar Projekte wie den Digitalpakt Schulen, „die Folgekosten müssen wir aber alleine stemmen", verweist Apelt auf allein 900 Geräte, die gewartet werden müssen. Auch die tarifrechtliche Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeit der kommunalen Angestellten im Tarifgebiet Ost von 40 auf 39 Stunden bedeutet eine deutliche Mehrbelastung. „Umgerechnet sind das fünf Personalstellen, die dadurch im nächsten Jahr fehlen“, verdeutlicht die Kämmerin. Um den Herausforderungen nicht alleine begegnen zu müssen, setzt die Stadt verstärkt auf eine interkommunale Zusammenarbeit, zum Beispiel in den Bereichen Verkehr und Abwasser.

Fünf neue Personalstellen beantragt

Zur Bewältigung der aktuellen und neuen Aufgaben beantragte die Verwaltung fünf neue Personalstellen in den Bereichen Digitalisierung, Mobilitätsmanagement, Kita-Objektbetreuung und Bauhof, die die Stadtverordneten nach einiger Diskussion mehrheitlich ebenfalls bewilligten.

Insgesamt wurde der Haushaltplanentwurf seit August in 13 Ausschusssitzungen diskutiert. Daneben beantwortete die Verwaltung nahezu 100 Fragen zum Entwurf schriftlich. Die Freigabe durch die Stadtverordneten erfolgte in der Sitzung am 17. November mit 21 Ja- und vier Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Der komplette Haushaltsplan, sowohl als PDF-Datei als auch in interaktiver Form, ist hier und im Ratsinformationssystem zu finden.