Kommunalpolitik

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) Hohen Neuendorf ist das oberste politische Gremium der Stadt. Hier werden die Beschlüsse gefasst, die das Handeln der Verwaltung und die Entwicklung der Stadt bestimmen. In der SVV stimmberechtigt sind die 28 von der Bürgerschaft gewählten Stadtverordneten sowie der direkt gewählte Bürgermeister als Verwaltungschef.

Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung:
Die letzte Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ergab bei einer Wahlbeteiligung von 51,8 Prozent folgende Sitzverteilung der zur Verfügung stehenden 28 Sitze:
CDU: 8
SPD: 6
DIE LINKE: 5
Bündnis 90/Die Grünen: 3
Stadtverein: 3
FDP / Freie Wähler: 2
fraktionslos: 1

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung ist Dr. Raimund Weiland (CDU).

Ausschüsse

Neben der Stadtverordnetenversammlung, an der alle Stadtverordneten teilnehmen, werden in jeder Legislaturperiode Ausschüsse gebildet, in denen Themen schwerpunktmäßig behandelt werden und an denen nur einzelne Mitglieder der Fraktionen teilnehmen. Grundsätzlich können in diesen Ausschüssen keine Beschlüsse gefasst werden, statt dessen werden Empfehlungen für die Beschlussfassung in der SVV erarbeitet.

Die rechtlichen Grundlagen für das Arbeiten in diesen Gremien liefern die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die die Stadtverordneten zu Beginn der Legislaturperiode selbst beschließen. Folgende fünf Ausschüsse hat die SVV in ihrer konstituierenden Sitzung am 19. Juni 2014 beschlossen:

Hauptausschuss, Vors. Christian Wolff (CDU)
Finanzausschuss, Vors. Manfred Hick (DIE LINKE.)
Sozialausschuss, Vors. Michael Heider (CDU)
Bau-, Ordnungs- und Sicherheitsausschuss, Vors. Oliver Jirka (Bündnis 90/Die Grünen)
Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss, Vors. Josef Andrle (SPD)

Alle Informationen zur Kommunalpolitik der Stadt, d.h. zu den einzelnen Fraktionen, Stadtverordneten, sämtliche Satzungen, Sitzungstermine inklusive Tagesordnungen und Protokolle sind im Ratsinformationssystem zu finden.