Haushalt 2025 beschlossen

(25. November 2024)

Mit 17 Stimmen, acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen Hohen Neuendorfs Stadtverordnete am 21. November in einer außerordentlichen Sitzung den städtischen Haushalt für das Jahr 2025. Er weist einen Ergebnishaushalt von ca. 71,5 Millionen Euro auf, eine Steigerung von 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dank Erträgen in Höhe von rund 72 Millionen Euro konnten Bürgermeister Steffen Apelt und Kämmerin Michaela Müller-Lautenschläger einen ausgeglichenen Haushalt zur Abstimmung vorlegen.

11,8 Millionen Euro werden in die Stadt investiert

Etwa 50 Prozent der Gesamtaufwendungen seien dabei auf Transferaufwendungen zurückzuführen, erläutert Apelt. Darunter fallen zum Beispiel die Zuwendungen für die Kitaträger mit etwa rund 15,5 Millionen Euro sowie die Kreisumlage mit etwa 14,7 Millionen Euro. „Aber auch die Zuschüsse für unsere Vereine und Verbände in Höhe von 253.000 Euro sind beachtlich, genauso wie die Bezuschussung für die außerschulische Kinder- und Jugendbetreuung“, so Apelt, der überzeugt ist, dass gerade diese freiwilligen Leistungen wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen und dafür sorgen, dass die Kommune nicht nur Verwalterin, sondern auch Gestalterin ist. Ungefähr 20 Prozent des städtischen Haushalts, etwa 13,7 Millionen Euro, gibt die Stadt für das eigene Personal aus. Die in Aussicht gestellten Tariferhöhungen würden diesen Betrag um etwa eine weitere Million steigen lassen.

Die Investitionsmittel für 2025 belaufen sich auf etwa 11,8 Millionen Euro. Diese fließen vor allem in die drei großen Bauprojekte Kulturbahnhof, Erweiterung der Ahorn-Grundschule sowie die Eisenbahnunterführung Karl-Marx-Straße und in verschiedene Straßenbauprojekte. Kämmerin Michaela Müller-Lautenschläger betont, dass etwa 5 Millionen Euro dieser Summe von Hohen Neuendorf selbst stammen, der übrige Betrag jedoch aus diversen Förderprogrammen für die Bauprojekte, und unterstreicht damit die Bedeutung derartiger Förderungen für eine Kommune. Die Tilgung von Krediten kostet die Stadt etwa 1,6 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Apelt merkt an, dass größere Bauvorhaben für eine Kommune aus verschiedenen Gründen immer schwerer umzusetzen seien. Hier würde das Rathaus neue Wege prüfen, um effizienter voranzukommen, etwa sogenannte Public-Private-Partnerships, also öffentlich-private Partnerschaften.

Einnahmenseite im Blick behalten

Zwar wird der Haushalt für 2025 ausgeglichen sein, doch schon heute sieht Hohen Neuendorfs Bürgermeister Schwierigkeiten am Horizont, die das Haushalten in Zukunft schwieriger gestalten würden: „Die Kommunen stehen häufig am Ende der Kette aus Bund, Land und Landkreis. Wenn es von dort weniger Geld für die Kommunen gibt, hat das natürlich unmittelbare Auswirkungen auf uns. Vor diesem Hintergrund führen wir mit dem Landkreis Gespräche zur Gestaltung der Kreisumlage. Es muss eine bessere Verteilung der Aufgaben und Kosten zwischen den Ebenen stattfinden. Denn der Fortbestand unserer Demokratie entscheidet sich unter anderem daran, wie wohl die Menschen sich in ihrem unmittelbaren Umfeld fühlen. Um ein solches Wohlfühl-Umfeld zu schaffen, benötigen wir größere finanzielle Freiräume.“

Im Zusammenhang mit den städtischen Einnahmen merkt Apelt ebenso an, dass die Stadt kein Industriestandort sei und somit angewiesen sei auf Einnahmen durch die Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen. Die Konsequenz daraus sei, dass die Einwohnerzahl auch weiterhin moderat wachsen müsse, um eine gute finanzielle und soziale Perspektive zu haben. Bereits 2025 sei das erste kommunale Wohnungsbauprojekt in der Feldstraße abgeschlossen. Ab 2026 soll sich ein weiteres Projekt anschließen.

Um kosteneffizient zu sein, wolle der Bürgermeister sich auch weiterhin für die interkommunale Zusammenarbeit an Schlüsselpunkten einsetzen. Das betreffe unter anderem die Abwasserentsorgung und die Wärmewende sowie selbstverständlich Verkehrsthemen.