Haushalt 2027 beschlossen
(20. November 2026)
Der kommunale Haushalt 2027 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung mit 23 zu 4 Stimmen am 19. November mehrheitlich beschlossen. Als eine der wenigen Städte im Land Brandenburg weist der Haushalt in Hohen Neuendorf ein Plus von 111.000 Euro auf und kommt ohne zusätzliche Kreditaufnahme aus. Das Gesamtvolumen im Ergebnishaushalt beträgt rund 70,3 Millionen Euro.
Trotz angespannter Haushaltslage plant die Stadt mit wichtigen Investitionen in Höhe von rund 13,8 Millionen Euro. Dazu gehören im Wesentlichen: Der Erweiterungsbau der Ahorn Grundschule Bergfelde, dessen Baubeginn im Sommer 2027 avisiert und mit Finanzmitteln aus dem Sondervermögen gestemmt wird (8,3 Mio. Euro), Planungen für den Schulcampus Borgsdorf (800.000 Euro für 2028 mit einer Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2027), Digitalfunk für die Feuerwehr (65.000 Euro), Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeugs (470.000 Euro), Erneuerung zweier Spielplätze (250.000 Euro), Kostenbeteiligung an der EÜ Karl-Marx-Straße (1,65 Mio. Euro), ein Pikopark auf dem 1.-Mai-Platz (175.000 Euro), Fortführung eines Tiny-House-Projekts (70.000 Euro) sowie IT-Investitionen (650.000). Für die reduzierte Fortführung der Verlängerung der Buslinie 822 sind 234.000 Euro eingeplant.
Bürgermeister Steffen Apelt sagte zum Haushaltsbeschluss: „Am Ende steht ein ausgeglichener Haushalt, was in diesen Zeiten sicherlich etwas besonders ist. Um dorthin zu gelangen, hat die Verwaltung im Vorfeld eine umfangreiche Spar- und Konsolidierungsliste erarbeitet. Auch seitens der Fraktionen in der SVV wurden mutige Vorschläge für einen ausgeglichenen Haushalt gemacht, konstruktive Debatten in den Ausschüssen geführt und schließlich verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen.“
Im Rahmen der Erarbeitung eines ausgeglichenen Haushalts einigte sich die Stadtverordnetenversammlung unter anderem auf eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 325 auf 380 Prozent. Auch für die Hundesteuer, die seit rund 20 Jahren nicht angepasst wurde, ist für 2027 eine Erhöhung beabsichtigt. Schließlich ist ab 2027 die Einführung einer Zweitwohnungssteuer und einer Grundsteuer C für unbebaute aber baureife Grundstücke eingeplant.
Anhaltende finanzielle Herausforderungen für Kommunen
Mit Blick auf die angespannte Finanzlage sagte Steffen Apelt: „Die Kommunen schieben eine riesige Verschuldungswelle vor sich her und auch der Investitionsrückstau ist gewaltig. Es werden immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne die entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Dazu zählen unter anderem: Führerscheinangelegenheiten, Katastrophenschutz, Schulsozialarbeit, die Betreuung Obdachloser, die Finanzierung der Kinderbetreuung über den Kita Vertrag oder auch die Verlängerung der Buslinie 822. Ein Teil davon ist allerdings in Hohen Neuendorf freiwillig übernommen worden.“
Erneut betonte der Bürgermeister die Bedeutung von Wohnungsbau und Zuzug für die langfristige Sicherung des städtischen Haushalts; „Hohen Neuendorf ist kein Industriestandort und verfügt über keine größeren Gewerbeflächen. Wir finanzieren uns überwiegend über die Einkommenssteuer und über die Schlüsselzuweisungen vom Land. Durch den demografischen Wandel sterben in Hohen Neuendorf mehr Menschen als geboren werden. Dies können wir nur durch Zuzug kompensieren und dafür braucht es den Wohnungsbau. Wenn wir nun die freien Flächen beiderseits der Oranienburger Straße nicht bebauen, reden wir in einigen Jahren nicht mehr über einen Schulneubau oder einen neuen Spielplatz, dann beschäftigen wir uns vielmehr mit Kita- und Schulschließungen. Mein Anspruch ist das nicht.“
